Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

Abgeordnetenportrait der XXIV.Gesetzgebungsperiode

Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats! Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin hat…

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Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

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Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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S-Bahn Ausbau

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Nachdem uns Hadersdorfern bereits 2008 von StR Brauner ein 15-Minuten Takt für eine, in den Westen verlängerte S45 versprochen wurde, ist bis heute nichts dergleichen passiert. Für die S45 wird auch nichts passieren. Dafür wird er jetzt für die S80 versprochen, welche in ca. 9 Jahren (!!!) alle 15 Minuten…

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Gegen kalte Füße

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Ein wichtiger Teil des Veränderns an sich ist es auch, nicht auf halbem Weg zurückzuweichen, weil man kalte Füße bekommen hat. Deshalb kann es auch kein Abgehen von der vereinbarten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wie Außenminister Sebastian Kurz treffend festgestellt hat, beweisen wir gerade mit dieser Obergrenze,…

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