Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben!

Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung haben wir mit einem Beschluss in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses gesetzt. Ein Antrag, der auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses abzielt, erhielt große Zustimmung. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen angenommen wurde, ist auch…

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Mahnmal Steinhof, jetzt!

Unfassbarer Kindesmissbrauch hat im Otto Wagner-Spital/Spiegelgrund nicht nur während der Nazi-Zeit geherrscht. Danach ging es munter weiter. In dieser aktuellen Studie werden barbarische Methoden erwähnt, an denen Kinder auch gestorben sind. Lesen Sie sich das nur durch, wenn Sie über einen guten Magen verfügen. Hier der Link: http://wien.orf.at/news/stories/283… Die Studie…

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Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

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Integration bedingt die Anerkennung der kulturellen Identität des Gastlandes

Muslimische Bekleidungsvorschriften haben insbesondere in der Schule nichts verloren   Der öffentliche Dienst erbringt – wie schon der Begriff selber sagt – Dienstleistungen für alle und hat sich daher nicht nur an den Gesetzen, sondern auch den kulturellen und Wertvorstellungen der breiten österreichischen Öffentlichkeit zu orientieren und das Kopftuch gehört…

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Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats! Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin hat…

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Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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