Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

weiter lesen

Integration bedingt die Anerkennung der kulturellen Identität des Gastlandes

Muslimische Bekleidungsvorschriften haben insbesondere in der Schule nichts verloren   Der öffentliche Dienst erbringt – wie schon der Begriff selber sagt – Dienstleistungen für alle und hat sich daher nicht nur an den Gesetzen, sondern auch den kulturellen und Wertvorstellungen der breiten österreichischen Öffentlichkeit zu orientieren und das Kopftuch gehört…

weiter lesen

Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats! Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin hat…

weiter lesen

Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

weiter lesen

S-Bahn Ausbau

Nachdem uns Hadersdorfern bereits 2008 von StR Brauner ein 15-Minuten Takt für eine, in den Westen verlängerte S45 versprochen wurde, ist bis heute nichts dergleichen passiert. Für die S45 wird auch nichts passieren. Dafür wird er jetzt für die S80 versprochen, welche in ca. 9 Jahren (!!!) alle 15 Minuten…

weiter lesen