Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

Abgeordnetenportrait der XXIV.GesetzgebungsperiodeDie Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats! Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin hat es zuletzt auch mediale Unterstützung durch Bundeskanzler Kern gegeben. Umso unverständlicher ist daher das im heutigen Verfassungsausschuss von Staatssekretärin Duzdar abgegebene Statement, wonach es zur Umsetzung dieses Schrittes keinerlei Maßnahmen des Bundeskanzlers gibt.

Wir haben von allen Seiten, auch von Seiten der EU, Verständnis für die Anpassung der Familienbeihilfe in derartigen Fällen. Den Briten ist noch vor dem Brexit klar zugestanden worden, dass eine derartige Maßnahme europarechtlich in Ordnung sei. Schließlich entspricht die Familienbeihilfe in Österreich der Höhe nach einer durchschnittlichen Pension in manchen EU-Ländern. Es ist daher auch klar, dass diese Unterschiede in der Gestaltung der Sozialleistungen innerhalb Europas berücksichtigt werden müssen.

Was ist jetzt SPÖ-Linie?

Auch innerhalb Österreichs und beim Koalitionspartner haben wir bisher breite Zustimmung zu diesem Schritt geortet. Duzdars Statement von heute ist daher unverständlich, der Bundeskanzler sollte für eine klare Linie seiner Partei sorgen!

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