Antwort auf Reinhard Göweils Artikel in der WZ zu meinem Austritt aus Nova Europa

Sehr geehrter Herr Göweil,

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie aus dem offenen Brief von Lukas Mandl und mir, einen Meinungsschwenk der ÖVP in Sachen Europa herauslesen können. Die Volkspartei hat seit über 20 Jahren felsenfest und unverrückbar die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union gesehen und hat einen bestimmenden Beitrag dazu geleistet, dass wir heute nicht nur einfach Mitglied der Union sind, sondern dass uns alle internationalen Kommentatoren sogar zum „Kerneuropa“ zählen, wann immer die Idee des Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten diskutiert wird.

Ihr Versuch, die führende Kompetenz der ÖVP in der Europafrage durch den Austritt von Lukas Mandl und mir aus dem Verein Nova Europa in Frage zu stellen, erscheint gerade im Licht der Bemühungen von Aussenminister VK Michael Spindelegger zur Intensivierung der Integration im politischen Bereich, geradezu konstruiert.

Zur Erinnerung: Erst im Mai dieses Jahres trafen sich zehn europäische Aussenminister bei Michael Spindelegger in Wien. Sie werden die „Zukuftsgruppe“ genannt und präsentierten am 19. Juni ein Papier, das die Unterschrift Spindeleggers trägt und das man schwerlich als Abkehr vom europäischen Gedanken interpretieren kann. Ihre Zeitung hat darüber ausführlich berichtet und mir ist nicht bekannt, dass unser Parteiobmann seine Unterschrift unter dieses Papier zurückgezogen hat, obwohl ihm alle möglichen rechten Hetzer auch damals schon Vaterlandsverrat vorgeworfen haben.

Ich unterstütze diesen Kurs von Michael Spindelegger zu 100%, ich habe den ESM wie auch den Fiskalpakt vollinhaltlich begrüßt und gegen die populistischen Anpatzer von rechts und links verteidigt. Gerade diese beiden Instrumente sind ja in Wahrheit nichts anderes, als ein großer Schritt in Richtung stärkere Integration. Wenn wir, in einem europäischen Kraftakt, unsere Nachbarn unterstützen und damit einem Flächenbrand vorbeugen, wenn wir im Gegenzug die fiskalpolitische Freiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzen um derartige Krisen in Zukunft zu verhindern, dann ist das genau jener Einigungsprozess, für den die ÖVP seit Alois Mock immer gestanden ist. Eine Integration in den, für die Gemeinschaft essentiellen Bereichen, die natürlich – siehe Zukunftsgruppe – demokratisch legitimiert werden muss.

Es gibt im Übrigen keine eindeutigen Regeln, ab wann eine supranationale Organisation wie die EU auf einmal ein Bundesstaat ist. Wenn der Kommissionspräsident direkt gewählt wird? Wenn wir eine gemeinsame Armee haben? Staatstheoretiker werden darüber lange diskutieren können. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich die Ausrichtung von „Nova Europa“ lange unterstützt, weil unabhängig von den gewählten Vokabeln, das gemeinsame Ziel einer tieferen europäischen Integration vorhanden war (und ist) und natürlich weil es mir ein Anliegen war, dieses Ziel auch öffentlich zu unterstützen. Die Diskussionen über dieses Ziel haben im Verein aber zu einer Konkretisierung geführt, die ich ganz einfach nicht mehr unterstütze.

Ich kann z.B. nicht nachvollziehen, warum die „Europäische Republik“ gemäß Nova Europa nur Westeuropa ohne Großbritannien, Irland, Skandinavien und alle osteuropäischen Staaten beinhalten soll. Ich halte das für willkürliche Phantastereien und ich möchte mich auf Besuchen im Ausland nicht dafür rechtfertigen müssen warum „mein“ Verein mehrere Staaten Europas nicht in der gemeinsamen Weiterentwicklung sieht. Ich halte dabei fest, dass es mir herzlich egal ist, wie wir den Zusammenhalt nennen. Wichtig ist mir, dass Europa seine Vorreiterrolle in der Welt weiterhin beibehält. Wichtig ist mir, dass Europa und damit automatisch wir Österreicher, nicht zum Spielball der USA und Asiens wird. Wichtig ist mir, dass wir weiterhin die am höchsten entwickelte Demokratie und vor allem den höchsten Lebensstandard haben. Kurz: auch wenn andere Kontinente stärker wachsen, muss Europa doch immer ein „Zukunftskontinent“ sein, der unseren Bürgern die besten Zukunftsperspektiven bietet. Diese Herausforderungen sind groß und sie erfordern mehr Zusammenhalt!

Die Mitglieder des Vereins haben damit aus dem allgemeinen Ziel einer tieferen europäischen Integration einen ganz konkreten Plan gemacht, haben die Schritte die zu dessen Verwirklichung notwendig sind festgelegt und arbeiten nun darauf hin. Europas Geschichte ist eine komplett andere, als jene der USA. Es wird daher niemals funktionieren, einen europäischen Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild auf dem Reißbrett zu entwerfen. Hier liegt meiner Meinung nach der Denkfehler im Konzept der Nova Europa: Wir können uns immer nur aus unserer Geschichte entwickeln, niemals gegen sie.

Ich ziehe daher eine realistischere und vor allem eine flexiblere Vorgangsweise vor, die auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der betroffenen Staaten Rücksicht nimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Gerstl

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