Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede:

Nun haben wir also die Situation, dass wir das Personal für das Gericht bereits um ein Viertel erhöht haben, obwohl es erst seit 3 Jahren existiert. Es ist mit 600 Planstellen nun das größte Gericht Österreichs. Das vorgelagerte Amt für Fremdenwesen und Asyl hat seinen Personalstand inzwischen auf 1.500 gar verdreifacht.

Doch damit nicht genug. Durch die penible Ausreizung des Instanzenzuges landen viele dieser Fälle schließlich beim obersten Verwaltungsgerichtshof. Dessen Präsident Rudolf Thienel warnt bereits davor, im Jahr 2018 die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs zu überschreiten. Ebenso trifft es den Verfassungsgerichtshof, bei dem bereits 50% der Fälle in Zusammenhang mit dem Asyl-/Fremdenrecht stehen.

Wer an einem funktionierenden Rechtsstaat interessiert ist, kann das nicht unendlich lange so weitertreiben. Wir können nicht tausende Mitarbeiter in der Asylbehörde und den Gerichten beschäftigen um hundertausende Fluchtgründe drei Mal und öfter zu untersuchen.

 

Wiener SPÖ steckt den Kopf weiter in den Sand

Erschreckendes zeigt sich dabei in einem heutigen KURIER-Artikel (Link). Der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker (SPÖ) glaubt die Schuld an dem Problem daran zu erkennen, dass wir letztes Jahr Asyl auf Zeit eingeführt haben. Die Logik ist bestechend: Schuld ist das Gesetz, nicht die, die sich nicht daran halten!

Er glaubt außerdem auch, dass mein Verdacht absurd sei, nachdem viele Flüchtlinge – mit tatkräftiger Unterstützung staatlich subventionierter NGOs – gegen jeden Bescheid bis in die letzte Instanz berufen. Daher hier ein paar Zahlen:

Im BFA wurden 2016 ca. 20.000 Asylfälle (von insgesamt 42.000)  negativ entschieden. Wenn man dagegen Einspruch erhebt, landet man beim BVwG. Das ist 18.760 mal geschehen. Jetzt machen Sie mal die Rechnung… (fairerweise muss ich dazu  sagen, dass in den Zahlen viele Fälle aus 2015 enthalten sind, die man nicht eins zu eins vergleichen kann. Die Tendenz ist aber sehr eindeutig). Herr Hacker hat übrigens seine eigene Lösung gefunden: Asylrecht entrümpeln.

Bild aus dem KURIER-Artikel (Link)

Lieber Herr Hacker, nicht das Recht zieht Verfahren in die Länge, sondern Anwälte. Anwälte, die von NGOs bezahlt werden!

Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die Stadt Wien die Grundversorgung auch jenen weiter bezahlt, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sebastian Kurz hat am Wochenende in der Presse darauf hingewiesen. Es scheint fast so, als ob Häupl und die Seinen noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge ausgeben wollen.

Ich plädiere dafür, sinnvolle Lösungen zu finden und das Problem von beiden Richtungen anzugehen. Personal und Ressourcen haben wir schon massiv aufgestockt und werden es wohl noch weiter tun.

Nun müssen wir an Maßnahmen arbeiten, um den Strom an Verfahren abzuschwächen!

Daher sind in erster Linie die EU-Außengrenzen zu schließen und die Verfahren so zu konzipieren, dass der Rechtsschutz wie beabsichtigt nur gegen eine Willkür des Staates oder gegen eine falsche Entscheidung in Anspruch genommen werden kann. Nicht für Verfahrensverzögerungen!

 

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