Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben!

Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung haben wir mit einem Beschluss in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses gesetzt. Ein Antrag, der auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses abzielt, erhielt große Zustimmung. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen angenommen wurde, ist auch…

weiter lesen

Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

weiter lesen

Gegen kalte Füße

Ein wichtiger Teil des Veränderns an sich ist es auch, nicht auf halbem Weg zurückzuweichen, weil man kalte Füße bekommen hat. Deshalb kann es auch kein Abgehen von der vereinbarten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wie Außenminister Sebastian Kurz treffend festgestellt hat, beweisen wir gerade mit dieser Obergrenze,…

weiter lesen

Nur Andreas Khol weiß offenbar um die Bedeutung unserer Verfassung

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung vertraut ist Erstmals wagt sich SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus der Reserve und nimmt zu Verfassungsfragen Stellung. Erschreckend ist es allerdings, dass Hundstorfer offenbar eine Regierung angeloben würde, die – wie jene in Polen – die Abschaffung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs im…

weiter lesen

Staat muss in Katastrophenfällen rasch und angemessen reagieren können

Die geltende Verfassungslage in Österreich bietet zu wenig Möglichkeiten, um auf Krisensituationen und Katastrophenfälle rasch und effizient zu reagieren. Ich unterstütze daher die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Festlegung von Regeln, um in Ausnahme- und Krisensituationen zeitweilig eine funktionierende Leitung aller mitwirkenden Kräfte sicher zu stellen. Derzeit ist verfassungsbedingt…

weiter lesen

Verantwortung wahrnehmen

Aus Anlass der Budgetdebatte im Budgetausschuss möchte ich heute einmal mehr die Oppositionsparteien an ihre demokratische Verantwortung erinnern und sie in die Pflicht nehmen: Das Budget, das Finanzminister Spindelegger erstellt hat, soll und wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit einleiten. Damit diese Trendwende nachhaltig ist, brauchen wir natürlich auch…

weiter lesen

Sozialdemokraten benutzen Verfassungsdienst für parteipolitische Zwecke

Nachdem die SPÖ im Wahlkampf mit ihrer Finanzierung der bundesweiten SPÖ-Plakatkampagne aus Mitteln des Parlamentsklubs bereits das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen hat, benutzt sie nun eine Person des Verfassungsdienstes für ihre Zwecke, um den Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten weißzuwaschen. Die Stellungnahme einer Person des Verfassungsdienstes kann nur als Scheingutachten bezeichnet werden. Hier verweise…

weiter lesen