Über die Methoden der “Gut”Menschen

Am Mittwoch bekam ich eine Anfrage eines besorgten Bürgers. Die Anfrage bezog sich auf einen Facebook Eintrag einer freien Journalistin, die behauptete im Asyllager Traiskirchen würde einem 2-jährigen Kind eine Leukämie Behandlung im St. Anna Kinderspittal verwehrt werden. Das Kind dürfe nur ins Krankenhaus Baden und dort gäbe es den ersten Behandlungstermin…

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Wir meinen Mitbestimmung ernst!

In Österreich haben viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht ernst genug genommen werden, dass eine “Politik-Elite” an ihnen vorbei regiert. Vielleicht empfinden Sie ebenso. Für mich als Politiker ist das auf jeden Fall ein untragbarer Zustand und daher habe ich mich in einer Reihe von Initiativen engagiert, die…

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Leistung zahlt sich aus bei Neuregelung der Staatsbürgerschaft

“Integration durch Leistung ist das Leitmotiv, unter das man die neuen Kriterien zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen kann”, sagte ÖVP-VerfassungssprecherWolfgang Gerstl heute, Dienstag, als Reaktion auf die Einigung zum Begutachtungsentwurf hinsichtlich der Vergabe neuer Staatsbürgerschaften, zu der er Staatssekretär Kurz ausdrücklich gratulierte. Die Vergabe eines österreichischen Reisepasses solle bereits…

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Rede zum Politiker-Transparenzpaket

Rede zum Politik-Transparenzpaket im Nationalrat am 27. Juni 2012 – es gilt das gesprochene Wort. Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kommen wir wieder mit den Emotionen ein bisschen herunter! Kommen wir zu den Tatsachen!  Am 9. Mai hat der Parteiexperte Dr. Sickinger gesagt: “Wenn jetzt wirklich…

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Die Doppelbelastung der Steuerzahler für den ORF muss 2014 enden!

Es ist nicht einsehbar, warum der Steuerzahler dem ORF unter dem Titel “Gebührenrefundierung” eine Dauersubvention gewähren soll! Für die ÖVP gilt die ursprüngliche Vereinbarung, dass die für vier Jahre gewährte “Refundierung” als Sonderfinanzierung für notwendige strukturelle Reformen auf diesen Zeitraum begrenzt sei. Dass ORF-Generaldirektor Wrabetz dem Steuerzahler neben der Gebührenlast…

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Parteiengesetz ist Meilenstein an Transparenz

Erstmals werden umfassende Regelungen für Parteien geschaffen. Das Parteiengesetz 2012 ist ein Meilenstein an Transparenz. Das stellte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses fest, in der wichtige Teile des Transparenzpaketes auf den Weg gebracht werden. Gerstl weiter: “Die Bedeutung von Parteien für das Funktionieren der Demokratie…

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Kostenexplosion durch Vorschlag von Berlakovich-Jenewein befürchtet

Wien, 31. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) – “Ausgesprochen bedauerlich” fand ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl, dass die Freiheitliche Abgeordnete Berlakovich-Jenewein die Sitzung der internen Arbeitsgruppe zur Stärkung des Parlaments dazu nütze, politisches Kleingeld zu wechseln, indem sie den Regierungsfraktionen unterstelle, dass diese eine Kostenexplosion herbeiführen wollten. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der…

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Rede zu den Vorstellungen des BZÖ über die Staatsreform

Rede zum dringlichen Antrag “Österreich neu bauen” vom BZÖ im Nationalrat am 16.05.2012 – es gilt das gesprochene Wort. Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Von Frank Stronach wieder zurück zum ursprünglichen Antrag. Ich möchte zuerst einmal dem Kollegen Scheibner für seinen Zugang danken, nämlich Parteipolitik bei…

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Rede zur Scheinheiligkeit der Grünen im Umgang mit Parteifinanzen

Rede zum dringlichen Antrag der Grünen “lückenlose Transparenz für Parteifinanzen” im Nationalrat am 15.05.2012 – es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Zum Entschließungsantrag – und damit möchte ich zurückkommen zum Beginn der Diskussion, wenn ich Letztredner meiner Fraktion bin –: Irgendwie hat man das Gefühl,…

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