Nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts unabdingbar für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

“Schweden zeigt vor, dass Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum keine ökonomischen Gegensätze, sondern miteinander eng verbundene wirtschaftliche Erfolgskriterien sind”, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, am Rande einer Studienreise einer Arbeitsgruppe des ÖVP-Parlamentsklubs in Schweden. Schweden weise mit 36,6 Prozent eine nur halb so hohe Staatsverschuldung gemessen am BIP auf wie Österreich. Gleichzeitig sei…

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Österreich als Vorbild für neue kosovarische Verfassung!

Österreich ist neben Kroatien und Finnland Vorbild für die neue Verfassung des Kosovo. Bei einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats im Parlament bekräftigten die Mitglieder einer kosovarische Parlamentarierdelegation, dass sich ihr Land bei der geplanten Verfassungsänderung u.a. auch am österreichischen Modell orientieren werde. Wesentliches Element sei dabei die…

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Verräterische Aussagen von “Österreich”-Geschäftsführer Voigt zu Medientransparenz und Presseförderung

Mit Befremden reagiert heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl auf die Aussagen des Geschäftsführers der Mediengruppe “Österreich”, Oliver Voigt, zur Presseförderung und der kurz bevorstehenden Beschlussfassung zum Medientransparenzgesetz. “Wenn Oliver Voigt das Schalten von Inseraten gegenüber der Presseförderung bevorzugt und mit dem Argument begründet, dass man da wenigstens was…

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Opposition kann heute konstruktive Vernunft beweisen

Mit der Schuldenbremse und dem Medientransparenzgesetz stehen heute zwei wichtige und aktuelle Materien auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. “In beiden Bereichen hoffen wir auf die Vernunft der Opposition, sich den vorgesehenen Regelungen nicht zu verschließen”, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung. “Die Schuldenbremse braucht…

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Erstmals wird Bundeshymne samt Melodie und Text gesetzlich verankert

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses wird neben anderen Punkten auch die Änderung der Bundeshymne beraten und voraussichtlich auch beschlossen. Grundlage ist ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und den Grünen. “Die – auch sprachliche – Gleichstellung von Frauen und Männern ist gelebte Realität und Selbstverständlichkeit geworden. Mit der Änderung der…

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Strache setzt falsche Prioritäten

“Die Diskussion über die Änderung der Bundeshymne ist uns wichtig, aber es gibt in Zeiten der Schuldenkrise andere Prioritäten. Daher sind wir gegen die von der FPÖ angestrengte Änderung der Tagesordnung, um die Debatte über die Bundeshymne der Debatte über die Bewältigung der Schuldenkrise vorzuziehen. Damit setzt Strache falsche Prioritäten.…

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