Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats! Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin hat…

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Gegen kalte Füße

Ein wichtiger Teil des Veränderns an sich ist es auch, nicht auf halbem Weg zurückzuweichen, weil man kalte Füße bekommen hat. Deshalb kann es auch kein Abgehen von der vereinbarten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wie Außenminister Sebastian Kurz treffend festgestellt hat, beweisen wir gerade mit dieser Obergrenze,…

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“EU in der Krise” – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III

Gestern war ich als Verfassungssprecher in der Sendung “60 Minuten: Die EU in der Krise” zu Gast. Die Fragen drehten sich natürlich um die Flüchtlingskrise und die Weigerung vieler europäischer Staaten an einer gemeinsamen Lösung dafür zu partizipieren. Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit,…

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Putin-Empfang ist das falsche Signal!

Mahnmal für gefallene Ukrainer in Kiew

Ich war in der Ukraine, ich habe mit den Menschen gesprochen, deren Familien die Opfer des Blutvergießens im Namen Russlands sind! Es gibt Menschen im Osten der Ukraine, die zu Russland wollen – keine Frage. Wohl zu einem guten Teil auch deswegen, weil ihnen dort höhere Löhne und höhere Pensionen…

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Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus im Nationalrat am 04.07.2012 – es gilt das gesprochene Wort. Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir leben im größten Wirtschaftsraum der Welt. Österreich ist mit dem Wirtschaftsraum Europa strengstens und engstens verbunden. Rund 56 Prozent unseres Bruttonationalproduktes erwirtschaften wir aus unserer Exportwirtschaft, den Großteil davon…

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Der Fiskalpakt

Er gibt uns die Möglichkeit, über die EU-Kommission direkt in die Finanz- und Wirtschaftspolitik säumiger Schuldnerländer einzugreifen. Jeder Staat hat aber, solange er die Defizitgrenzen nicht überschreitet, die Möglichkeit, selbstständig darüber zu entscheiden, wie er sein Budget in Ordnung bringen möchte. Sei es mit einnahmenseitigen oder mit ausgabenseitigen Maßnahmen. Nur…

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ESM Teil 2: ESM – detailierte Erläuterungen

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Gründung einer Institution, die über so viel Geld verfügen wird wie der ESM auf einiges Unbehagen stößt und finde es gut, dass dabei ganz genau auf die Details des Vertragstextes geachtet wird. Dabei entkräften sich die meisten Vorwürfe sehr schnell. Zunächst zu der…

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