Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben!

Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung haben wir mit einem Beschluss in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses gesetzt. Ein Antrag, der auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses abzielt, erhielt große Zustimmung. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen angenommen wurde, ist auch…

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Mahnmal Steinhof, jetzt!

Unfassbarer Kindesmissbrauch hat im Otto Wagner-Spital/Spiegelgrund nicht nur während der Nazi-Zeit geherrscht. Danach ging es munter weiter. In dieser aktuellen Studie werden barbarische Methoden erwähnt, an denen Kinder auch gestorben sind. Lesen Sie sich das nur durch, wenn Sie über einen guten Magen verfügen. Hier der Link: http://wien.orf.at/news/stories/283… Die Studie…

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Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in politische Prozesse einbinden

Ich ziehe eine positive Bilanz über die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”. Wir hatten zahlreiche Sitzungen mit lebhaften Diskussionen und Informationen von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Und wir hatten – ein Novum im parlamentarischen Prozess – erstmals die direkte Mitwirkung von acht Bürgerinnen und Bürgern. Ich halte diesen…

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Partizipation ist das Gegengift zu Populismus

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

“Partizipation ist das Gegengift zu Populismus” – Dieser Satz von Andreas Gross aus der letzten Sitzung der parlamentarischen Enquete zur Stärkung der Demokratie ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Partizipation des Volkes in einer parlamentarischen Demokratie – das ist für mich kein Systembruch, das ist für mich eine logische, ja eine notwendige Konsequenz.

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