Dankeschön!

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,   Die Nationalratswahl liegt nun schon wieder eine Woche zurück und langsam merke ich, wie die monatelange Anspannung weicht. Ich weiß schon, das darf man als Politiker eigentlich nicht zugeben, da muss man immer selbstbewusst und siegessicher wirken – aber ganz ehrlich: Ich sah eine…

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Gegen den Stillstand: italienische Verhältnisse?

In mehrern Gesprächen in den letzten Wochen haben meine Gesprächspartner einen scheinbaren oder teilweisen Stillstand beklagt, sie fordern sichtbarere Resultate und eine klare Strategie von der Politik – vollkommen zurecht, wie ich finde. Aus diesem Grund sprechen sie sich für mehr Pluralismus aus und überlegen Kleinstparteien dabei zu unterstützen, ins Parlament zu kommen. Mehr…

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Weltoffen statt Weltfremd! Rot-Grün ist eine gefährliche Drohung für Österreich!

?(Folgenden Beitrag hat einer meiner Mitarbeiter verfasst und ich möchte ihn Ihnen nicht vorenthalten): Die Sozialdemokratische Partei Österreichs heftet sich gerne Begriffe wie „Gerechtigkeit” oder „Solidarität” auf ihre roten Fahnen. Dabei passiert nichts anderes als den Versuch zu starten, Neid in den Köpfen der Menschen zu verankern und Missgunst zu…

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Mitbestimmung statt Drüberfahren

Als überzeugter Demokrat ist mir die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie ein wirkliches Bedürfnis. Wir dürfen uns nicht nur auf vergangenen Errungenschaften ausruhen, wir müssen auch daran arbeiten, dass Bürger noch besser in demokratische Prozesse miteingebunden werden. Die besorgniserregend hohe Politikverdrossenheit macht es notwendig! Es kann nicht angehen, dass in Wien 150.000…

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Die ÖVP steht vollinhaltlich zum Demokratiepaket

Wir stehen weiterhin vollinhaltlich hinter den Regelungsinhalten des Demokratiepakets! Es ist eine durchaus kuriose Interpretationsleistung der Grünen Verfassungssprecherin, den Dreiparteienantrag zum Demokratiepaket in eine Grüne Alleininitiative umdeuten zu wollen. Die ÖVP und keine andere politische Kraft hat sich dem Thema direkte Demokratie angenommen und die Diskussion darüber überhaupt in Gang gesetzt.…

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