Barbara Prammer lehnte am Montag mit großem medialen Echo einen Vorschlag zur Reform der Untersuchungsausschüsse ab, den ich bereits vor eineinhalb Jahren gemacht habe und von dem ich auch heute noch überzeugt bin: Den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss soll ein (pensionierter) Richter führen! Die Präsidentin begründet ihre Ablehnung damit, dass…
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von Kollegin Moser übermittelte Entschließungsantrag erfordert eine intensive Diskussion darüber, wie Parlamentarier mit dem Rechtsstaat umgehen. Frau Präsidentin Prammer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 24 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorsieht, dass alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten nicht…
Die Grünen sind kein Vorbild im Umgang mit Staatsgrundrechten, Opferrechten und Beschuldigtenrechten. Mit einem Geschäftsordnungstrick versuchen sie, an sich geheime Akten aus dem Untersuchungsausschuss – entgegen den einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses zu veröffentlichen. Insbesondere der Opferschutz und der Schutz der Beschuldigtenrechte sind aber zentrale staatspolitische Interessen, die mit einem geheimen Ermittlungsverfahren…
Eines gleich vorweg: Ich bin mir der verheerenden Optik der Ereignisse der letzten Wochen sehr bewusst und bedauere zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, die Motive für unser Handeln glaubhaft und verständlich zu machen. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um meine Sichtweise zu erklären. Ich war selbst Mitglied…
Trotz der mittlerweile über 100.000 Seiten vorliegenden Dokumenten sind anscheinend noch immer einige wichtige Unterlagen nicht geliefert worden sind. Woher ich das weiß? Nun, sie wurden gestern in der Zeitschrift “News” abgedruckt. Vorgestern Mittwoch tagte wieder der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Korruptionsfälle im staatsnahen Bereich. Nachdem vor Weihnachten die Lieferung…
