Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

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Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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Die heiligen Kühe

Mit seinen Ansagen läuft Bundeskanzler Kern bei uns offene Türen ein! Vizekanzler Mitterlehner hat den Ball gleich aufgegriffen und von den Sozialpartnern verlangt sich zu ändern. Die Sozialpartner müssten “die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade…

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Ich bin stolz auf unsere Polizei

Ich bin stolz auf unsere Polizei, denn sie handelt fair und konsequent unabhängig davon, aus welcher Ecke der Extremismus ausgeht. Die Polizei verdient daher unsere Unterstützung! Reflexartige Schuldzuweisungen an unsere Sicherheitsbeamten helfen ganz sicher nicht dabei, gewaltbereite Demonstranten aus allen politischen Ecken zur Räson zu bringen. Es ist auch der…

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Rede im Nationalrat zur Verwaltungsreform

Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Die gesamte Verwaltung bekommt weniger Geld. Das ist ein Teil dieses Sanierungsbudgets und setzt gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen dort, wo die Investitionen auch notwendig sind. Ich möchte daher ganz zu Beginn gerade denen besonders danken, die dieses Budget auch ermöglichen,…

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Verwaltungsgerichte: In Wien sollen Richter nicht unabhängig sein!

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 10.12.2012) Knapp vor der geplanten Beschlussfassung zur gesetzlichen Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichts für Wien meldet Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, massive Bedenken gegen das rot-grüne Konzept an: Gerstl hält den Entwurf, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, für verfassungswidrig. Zwar sei der Tätigkeitsbereich der…

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Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschafft!

(APA) Gut Ding braucht Weile: nach vielen Gesprächen und Verhandlungen beschlossen wir heute die größte Verwaltungsstrukturreform seit 1925. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, anlässlich der Beschlussfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle im Plenum des Nationalrats. Mit der Novelle wird zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen nun ein zweistufiges Gerichtssystem eingeführt. Damit…

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Rede zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rede zur Beschlussfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Nationalrat am 15.05.2012 – es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir beschließen heute die größte Verwaltungsstrukturreform, die das B-VG wahrscheinlich seit 1925 durchgemacht hat. Seit 1925, als wir über Druck des Völkerbundes die Doppelgleisigkeiten der Verwaltung in den Ländern abgebaut…

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Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle passiert Verfassungsausschuss!

Fast geschafft! Nach 5 Monaten intensiver und teilweise auch harter Arbeit: die größte Reform der Verwaltungsorganisation seit 1920 hat den Verfassungsausschuss einstimmig passiert! (und das ist jetzt keine politische Eigenwerbung, das ist sie wirklich) Eine genaue Erläuterung über den Beschluß finden Sie hier: www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0352/index.shtml Wenn es sich die Opposition nicht…

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