Demokratiepaket: Gute und demokratische Lösung gefunden!

Ich bin zufrieden mit der Lösung, die nun zur Behandlung des umfassenden Demokratiepakets gefunden wurde: das Paket wird mit Beschluss in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses einer sechswöchigen Begutachtung zugeführt. Diese Frist endet mit 15. August 2013. Das ist eine gute und demokratische Lösung.

In dem Entwurf für das Demokratiepaket sehe ich den Beginn für strukturelle Veränderungen der demokratischen Mitbestimmung. Es geht darum, den Menschen mehr und leichtere Mitsprache zu ermöglichen und es geht darum, die Kluft zwischen den zu Vertretenden einerseits und den politischen Vertreterinnen und Vertretern andererseits zu verkleinern. Jede Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör für die Umsetzung ihrer Anliegen verschaffen kann, sollte eine Chance bekommen. Ich beziehe mich damit etwa auf die Schaffung einer Online-Eintragungsmöglichkeit zur Aufwertung von Volksbegehren und die Schaffung einer zentralen Wählerevidenz, sodass man überall in ganz Österreich unabhängig von seinem Wohnsitz ein Volksbegehren unterstützen kann.

Es ist wichtig und richtig, dass nun mit der Materie befasste Institutionen Einblick in den Entwurf bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können. Wir werden nach Ende der Begutachtungsfrist diese Stellungnahmen genau prüfen und besprechen, inwieweit sie Eingang in das Demokratiepaket finden. Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte das Demokratiepaket noch vor den Nationalratswahlen beschlossen werden. Denn wir wollen ein Gesamtpaket, das der Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich dient.

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