Die ÖVP steht vollinhaltlich zum Demokratiepaket

Wir stehen weiterhin vollinhaltlich hinter den Regelungsinhalten des Demokratiepakets! Es ist eine durchaus kuriose Interpretationsleistung der Grünen Verfassungssprecherin, den Dreiparteienantrag zum Demokratiepaket in eine Grüne Alleininitiative umdeuten zu wollen. Die ÖVP und keine andere politische Kraft hat sich dem Thema direkte Demokratie angenommen und die Diskussion darüber überhaupt in Gang gesetzt.

Im Gegensatz zu den Grünen nimmt die ÖVP die in der im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossenen Begutachtungsphase eingelangten Stellungnahmen ernst. Man kann dabei die Kritik von Höchstgerichten und Verfassungsjuristen nicht einfach mit einer politischen Ansage abtun. Ja, wir wollen ein Mehr an direkter Demokratie, wir nehmen Mitbestimmung ernst, aber wir werden auch über Kritik nicht einfach drüberfahren!

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