die Volksbegehren sind gescheitert, ein Grund mehr für mehr direkte Demokratie!

56.660 Unterschriften also für das Volksbegehren gegen behauptete Kirchenprivilegien. Ich bin froh und fühle mich darin bestätigt, dass sich vor direkter Demokratie niemand fürchten muss. Wer mit falschen Behauptungen und populistischen Mitteln versucht die Österreicher davon zu überzeugen, Altbewährtes aus ideologischen Gründen abzuschaffen, der wird scheitern. Scheitern wie Niko Alm und seine Freunde von den Grünen, von den Julis und wer immer noch gerade bei den NEOS ist, gescheitert sind.

Für das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie hätte ich mir persönlich mehr Unterschriften erhofft, aber in der Frage der direkten Demokratie zählt eben nicht die persönliche Meinung, es zählt die Mehrheit. Voggenhuber, Busek und Co. sind wohl auch daran gescheitert, dass sie dieses Thema für sich erst in ihrer Politik-Pension entdeckt haben. Ich werde jedenfalls nicht aufhören, gegen die unerträglich groß gewordene Kluft zwischen den Volksvertretern und dem Volk zu kämpfen. Das große Demokratiepaket der ÖVP ist dazu das richtige Mittel, das kleine Paket der Regierung ein erster Schritt. Als Teil davon liegt im Parlament unser abstimmungsbereiter Vorschlag für eine zentrale Wählerevidenz, die es ermöglichen würde, Volksbegehren künftig auch online bzw. in jeder Gemeinde in Österreich zu zeichnen.

Fragen Sie die Initiatoren der Volksbegehren einmal, ob Sie das gut finden würden – Grüne, FPÖ, BZÖ und das Team Stronach aber lehnen bis jetzt es aus mir unerfindlichen Gründen ab. Muss wohl am nahenden Wahltermin liegen…

Video: Standpunkt der ÖVP zur direkten Demokratie

Video: Apell an die Opposition

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