Ein Zeichen der Stärke!

Die Ergebnisse einer neuen Studie über „Direkte Demokratie in Österreich“ der Studiengruppe International Vergleichende Sozialforschung (Uni Graz) und des Ifes ist ein beeindruckender Beleg für die Kluft zwischen den politischen Vertretern und ihren Vertretenen, über die ich unlängst geschrieben und im Nationalrat gesprochen habe. Die folgenden Zahlen habe ich aus einem Presseartikel von Montag übernommen:

dd80% wünschen sich den Ausbau der direkten Demokratie

Nur 35% sind (eher) zufrieden mit der Arbeit des Nationalrats, 2004 waren es noch 45%.

19% betrachten sich als politisch interessiert, 33% interessieren sich gar nicht für das politische Geschehen (2004 waren das noch 19%). Bei den unter 30 jährigen sind es gar 50%.

Nur 30% sind (eher) mit den Volksvertretern zufrieden.

„Gegen diese Entwicklung könnte mehr direkte Demokratie helfen, meinen die Studienautoren analog zur Mehrheit der Befragten.“

Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Wir Politiker ALLER PARTEIEN müssen uns schleunigst dazu durchringen, unsere Verantwortung mit den Bürgerinnen und Bürgern besser zu teilen. Vertrauen entsteht nie auf einer Einbahnstraße, auch umgekehrt müssen wir den Menschen vertrauen, jene Entscheidungen zu treffen, die wir auf Grund der momentanen Mehrheitsverhältnisse nicht selber treffen können.

Auch wenn dieses Argument bei den Spin-Doktoren dieses Landes auf taube Ohren stoßen wird: Es fällt gerade den Regierungsparteien kein Stein aus der Krone, wenn wir eingestehen, dass wir uns in bestimmten Punkten nicht einig werden können. Im Gegenteil: Kein politisch denkender Mensch kann erwarten, dass zwei so unterschiedlich denkende Gruppen, immer einen Kompromiss finden können. Es darf auch keinen Zwang dazu geben!

Ich kann mich noch gut an frühere Zeiten erinnern, als die öffentliche Meinung in Form von Leitartiklern und Leserbriefschreibern bemängelte, dass inhaltlich kaum mehr ein Unterschied zwischen den Regierungsparteien auszumachen sei. Vor jedem Parteitag kann man seitdem von irgendeinem Parteigranden hören, dass die Partei wieder mehr Ecken und Kanten aufweisen muss. Gerade vor dem SPÖ Parteitag Anfang Oktober durfte Karl Blecha in diese Rolle schlüpfen und exakt diese Worte wiedergeben.

Eine Partei mit Ecken und Kanten kann aber nicht jedem Kompromiss zustimmen und das soll sie auch gar nicht, denn nichts ist gefährlicher für die eigene Reputation als der Vorwurf der Beliebigkeit oder der Prinzipienlosigkeit. Es ist daher kein Scheitern zu sagen: Nein, hier gehen wir nicht mit! Es ist ein Ausdruck der eigenen Überzeugung und dem Willen sie nicht der Hinterzimmerdiplomatie des Wiener Regierungsviertels zu opfern.

Damit das Land dadurch nicht unregierbar wird benötigen wir einen Schiedsrichter. In jeder Demokratie ist der Chef der Politiker das Volk und wenn es in jenen wenigen Fragen, in denen ein Kompromiss eben nicht möglich ist, entscheiden muss, dann ist das auch gerade jener Ausdruck von Demut, der zur Verkleinerung der Kluft zwischen Volksvertretern und Volk notwendig ist.

Das Demokratiepaket der ÖVP im Überblick

  • Gesetzesinitiative durch Bürger
  • Aufwertung von Volksbegehren
  • Bürgeranfrage an die Minister
  • Bürgersonntag
  • Steuerwidmung
  • modernes, persönlicheres Wahlrecht
  • politische Bildung und Staatskunde in der Mittelstufe
  • Online-Sammelsysteme für Volksbegehren

 

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