Gegen den Stillstand: italienische Verhältnisse?

In mehrern Gesprächen in den letzten Wochen haben meine Gesprächspartner einen scheinbaren oder teilweisen Stillstand beklagt, sie fordern sichtbarere Resultate und eine klare Strategie von der Politik – vollkommen zurecht, wie ich finde. Aus diesem Grund sprechen sie sich für mehr Pluralismus aus und überlegen Kleinstparteien dabei zu unterstützen, ins Parlament zu kommen. Mehr Pluralismus klingt gut, klingt demokratisch – als jemand, der die Arbeitsabläufe im Parlament aber seit zwei Jahren von innen kennt, bevorzuge ich ein anderes Wort dafür: Zersplitterung.   

Jede Partei mehr im Parlament macht die Mehrheitsfindung für jedes einzelne Gesetz schwieriger, erfordert längere Verhandlungen und erzwingt schwächere,verwaschenere Kompromisse. Jede der kleinen Parteien wirdeine Zustimmung zu einer Regierungsvorlage von irgendeinem Entgegenkommen in einem anderen Bereich abhängig machen und im Endeffekt wird es nur noch langsamer und in noch kleineren Schritten weitergehen.   

Wichtig dabei ist mir auch festzuhalten, dass das nicht die Schuld der Parteien ist. Jede Partei muss immer versuchen die Balance zu halten, zwischen dem, was sie eigentlich vertritt und dem, dem sie im Rahmen eines notwendigen Kompromisses zustimmen muss. Zu verlangen, dass ein Politiker nur dafür seine Überzeugungen aufgibt, damit irgendwas weitergeht, wäre meines Erachtens nach nicht zielführend.   

Klar ist auch, dass die große Koalition in der gewohnten Form für viele nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Aber was ist die Alternative? Noch mehr, noch schwächere Parteien, von denen keine stark genug dafür ist, irgendetwas durchzusetzen?Um die oben formulierten Ziele zu erreichen, ist es deshalb aus meiner Sicht notwendig, dass EINE Partei gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht. Das kann bei dieser Wahl nur die SPÖ, die ÖVP oder FPÖ sein. Wenn anderen Parteien 5% erreichen, werden sie sich zu Recht sehr freuen, gestärkt ist damit aber niemand geworden.   

Gerade dieser Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass die Ausrichtungen dieser drei “stärkbaren” Parteien grundverschieden sind. Und eines darf nicht vergessen werden: Sie wählen NIE ein konkretes Konzept, Sie wählen immer nur eine Ausrichtung. Ein konkretes Konzept kann nämlich nur von einer Partei umgesetzt werden, die eine absolute Mehrheit hat. Ansonsten muss das Konzept im Rahmen der Mehrheitsfindung zu einem Kompromiss geändert werden. Daher ist die Ausrichtung einer Partei auch so entscheidend: Nur so können Sie als Wähler abschätzen, in welche Richtungen die Parteien den Kompromiss lenken wollen. 

Wofür die Volkspartei steht, ist seit vielen Jahren klar und hat sich nicht wesentlich verändert. Verändert haben sich nur unsere Möglichkeiten es auch umzusetzen.Je stärker die ÖVP bei dieser Wahl wird, desto besser werden sie auch wieder. Mit einemBundeskanzler Dr. MichaelSpindelegger, auch in einer Koalition mit der SPÖ, werden alle Reformen und Gesetzesvorhaben wieder eine wesentlich deutlichere schwarze Handschrift tragen. Das ist kein bloßes Versprechen,das ist immer so, dennso funktioniert die Demokratie.   


 

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