Gräben schaufeln

d77ca3c5-67ca-4559-a7b2-357f63ed3d43Nun sind über drei Wochen seit der Bundespräsidentenwahl vergangen und was war das für ein Krimi! Dass das Ergebnis erst am Montag feststeht und dass der Führende von Sonntag auf Montag noch wechselt – das hat es noch nie gegeben.

Dazu kommt, dass es für die Wähler auf beiden Seiten ein vorrangiges Wahlmotiv war, den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern. Da gehen die Emotionen natürlich hoch.

Aber anstatt die Wogen zu glätten, wurde auch nach dem Wahltag noch fröhlich weiter Öl ins Feuer gegossen. Van der Bellen bekräftigte seine Aussage (die er eigentlich zum Wahltag hin immer mehr abgeschwächt hatte), dass er Strache niemals als Kanzler angeloben werde. Und Hofer inszeniert mit seiner FPÖ nun eine Wahlanfechtung im großen Stil. Obwohl alle freiheitlichen Wahlbeisitzer die jeweiligen Wahlergebnisse unterschrieben haben trommeln die Blauen Betrug. Das Schlimmste ist, dass es offenbar wirklich ungesetzliche Vorgänge bei der Auszählung der Briefwahlkarten gegeben hat (mit unglaublichen Vorgängen, sogar von einzelnen rechtskundigen Beamten einzelner Bezirkswahlbehörden) und deshalb eine Wahlwiederholung durchaus möglich scheint. Man kann von zwei extremen Parteien anscheinend nicht verlangen, dass sie konstruktiv aufeinander zugehen.

Viel wurde daher geschrieben über die angebliche Spaltung der Gesellschaft. Ich habe in den letzten Tagen etliche Artikel gelesen, die diese Spaltung beklagt haben und einige, die sie in Abrede gestellt haben. Mich interessiert Ihre Meinung dazu! Antworten Sie mir einfach auf dieses Mail.

Mir scheint zumindest sicher zu sein, dass die Unzufriedenheit mit der Politik ganz generell zu groß geworden ist. Wenn der Frust eine gewisse Schwelle überschritten hat, ist man eher bereit, extremere Maßnahmen zu setzen. Insofern sind nicht die Wähler nach rechts gerückt, sondern die Unzufriedenheit der Rechten ist in die Mitte gerückt.

Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion bin ich natürlich Teil des Systems, mit dem so viele unzufrieden sind. Es mag paradox klingen, aber gerade weil ich mittendrin bin, kann ich diesen Frust sehr gut verstehen. Nicht nur weil SPÖ und ÖVP oft in unterschiedliche Richtungen ziehen, sondern auch weil Grün und Blau die Zustimmung zu allen grundsätzlichen Reformen verweigern. Nachdem wir für diese eine 2/3 Mehrheit brauchen, benötigen wir ihre Zustimmung. Grün und Blau haben aber gar kein Interesse am politischen Fortkommen, sondern nur am Beschädigen des Gegners! Das widerspricht meinem Demokratieverständnis und macht natürlich auch allen anderen Beteiligten keinen Spaß!

Mein Kontakt mit BK Kern und Kanzleramtsminister Drozda stimmt mich sehr positiv. Der Minister ist für “meine” Verfassungsagenden zuständig und mit ihm werde ich hoffentlich neuen Schwung in Fragen wie der direkten Demokratie, der Informationsfreiheit oder dem Persönlichkeitswahlrecht bringen.

Denn Gernot Blümel hat recht: Es ist unsere letzte Chance.

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