Kostenexplosion durch Vorschlag von Berlakovich-Jenewein befürchtet

Wien, 31. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) – “Ausgesprochen bedauerlich” fand ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl, dass die Freiheitliche Abgeordnete Berlakovich-Jenewein die Sitzung der internen Arbeitsgruppe zur Stärkung des Parlaments dazu nütze, politisches Kleingeld zu wechseln, indem sie den Regierungsfraktionen unterstelle, dass diese eine Kostenexplosion herbeiführen wollten. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der fachlichen und inhaltlichen Stärkung der Parlamentsarbeit und habe neben allfälligen künftigen Bedürfnissen einer modernen Parlamentsarbeit auch die Suche nach Synergien und Einsparmöglichkeiten zum Gegenstand. “Mir geht es um eine Stärkung des Parlamentarismus im Sinne der Gewaltentrennung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Reduktion der Staatsausgaben”, sagte Gerstl.

“Im Rahmen der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe kamen zahlreiche Vorschläge aller im Parlament vertretenen Fraktionen auf den Tisch”, so Gerstl. Kein einziger der zahlreichen Vorschläge sei aber mit so hohen Kosten verbunden, wie jener von Berlakovich-Jenewein, die forderte, für jeden der 40 Ausschüsse des Parlaments ein eigenes Büro mit eigenen Mitarbeitern einzurichten. “Dieser freiheitliche Vorschlag würde tatsächlich ohne Umwege zu einer massiven Kostenexplosion bei der Parlamentsdirektion führen”, so Gerstl weiter, der abschließend, zu einer “Versachlichung und Refokussierung der Reformdebatte aufrief”.

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