Mitbestimmung statt Drüberfahren

FB-Card-Dirdem5Als überzeugter Demokrat ist mir die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie ein wirkliches Bedürfnis. Wir dürfen uns nicht nur auf vergangenen Errungenschaften ausruhen, wir müssen auch daran arbeiten, dass Bürger noch besser in demokratische Prozesse miteingebunden werden. Die besorgniserregend hohe Politikverdrossenheit macht es notwendig!
Es kann nicht angehen, dass in Wien 150.000 Personen gegen die Einführung eines Parkpickers unterschreiben und

Bürgermeister Häupl und Vbgm Vassilakou dies schlichtweg ignorieren. Dass sie dann nach der Einführung versuchten mit einer Scheinbefragung zu trösten, hat jeder durchschaut. So kann moderne, bürgerbezogene Politik nicht funktionieren. Wir müssen wegkommen von solch einem antiquierten, autoritären Politikerhabitus, hin zu einem echten Austausch mit den Bürgern.
Dafür kämpfen meine Fraktionskollegen und ich. Nach langen Verhandlungen haben wir es geschafft, die SPÖ zumindest zu einem Kompromiss bei der direkten Demokratie zu bringen. Josef Cap hat diese Einigung aber wohl nicht aus Versehen so lange hinausgezögert, dass die Ausarbeitung des Gesetzestextes nur mehr in letzter Minute geschehen konnte. Die dabei übersehenen Flüchtigkeits- und Formalfehler sind nun in der Begutachtung des Gesetzes heftig kritisiert worden, was die SPÖ wiederum zum Anlass nahm, das ganze Paket auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Nur um das klarzustellen: Die Kritik an der Ausarbeitung des Demokratiepakets ist für mich überhaupt kein Anlass, von dessen Inhalten abzurücken!

Wir müssen im Gegenteil den Ausbau von Instrumenten zur Mitbestimmung weiter forcieren und vorantreiben. Es geht um Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen, um sinnvolle Ergänzungen des Parlamentarismus. Ich trete zum Beispiel dafür ein, dass ein viel höherer Teil der Abgeordnete im Nationalrat direkt gewählte Abgeordnete sind, weil nur dies einen engen Kontakt und eine intensive Kommunikation zwischen dem Volk und seinen Vertretern sicherstellen wird,

Meine Vorstellung einer modernen Demokratie und Politik ist die, dass wir wegkommen vom Image der abgehobenen Elite-Politikern hin zu einem echten Dialog zwischen Politiker und Wähler. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass der Wähler stärker gehört wird, dass er wieder mehr einbringen kann. Damit kann man der zunehmenden Politikverdrossenheit vielleicht zumindest teilweise Herr werden.

Kommentare

Kommentare

Kommentare sind geschlossen