Mitbestimmung statt Drüberfahren

Demokratie


Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in politische Prozesse einbinden

Ich ziehe eine positive Bilanz über die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”. Wir hatten zahlreiche Sitzungen mit lebhaften Diskussionen und Informationen von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Und wir hatten – ein Novum im parlamentarischen Prozess – erstmals die direkte Mitwirkung von acht Bürgerinnen und Bürgern. Ich halte diesen…

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Partizipation ist das Gegengift zu Populismus

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

“Partizipation ist das Gegengift zu Populismus” – Dieser Satz von Andreas Gross aus der letzten Sitzung der parlamentarischen Enquete zur Stärkung der Demokratie ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Partizipation des Volkes in einer parlamentarischen Demokratie – das ist für mich kein Systembruch, das ist für mich eine logische, ja eine notwendige Konsequenz.

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Dankeschön!

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,   Die Nationalratswahl liegt nun schon wieder eine Woche zurück und langsam merke ich, wie die monatelange Anspannung weicht. Ich weiß schon, das darf man als Politiker eigentlich nicht zugeben, da muss man immer selbstbewusst und siegessicher wirken – aber ganz ehrlich: Ich sah eine…

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Gegen den Stillstand: italienische Verhältnisse?

In mehrern Gesprächen in den letzten Wochen haben meine Gesprächspartner einen scheinbaren oder teilweisen Stillstand beklagt, sie fordern sichtbarere Resultate und eine klare Strategie von der Politik – vollkommen zurecht, wie ich finde. Aus diesem Grund sprechen sie sich für mehr Pluralismus aus und überlegen Kleinstparteien dabei zu unterstützen, ins Parlament zu kommen. Mehr…

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