Mitbestimmung statt Drüberfahren

Demokratie


die Volksbegehren sind gescheitert, ein Grund mehr für mehr direkte Demokratie!

56.660 Unterschriften also für das Volksbegehren gegen behauptete Kirchenprivilegien. Ich bin froh und fühle mich darin bestätigt, dass sich vor direkter Demokratie niemand fürchten muss. Wer mit falschen Behauptungen und populistischen Mitteln versucht die Österreicher davon zu überzeugen, Altbewährtes aus ideologischen Gründen abzuschaffen, der wird scheitern. Scheitern wie Niko Alm…

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Rede im Nationalrat zu den Verhandlungen zur direkten Demokratie

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Wehklagen der Opposition kommt eindeutig zu früh. Zu früh, denn ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Sie werden eine entsprechende Vorlage von uns bekommen. Diese Regierung arbeitet nämlich. Diese Regierung wird Sie noch überraschen mit der Vorlage, die…

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Ein Zeichen der Stärke!

Die Ergebnisse einer neuen Studie über „Direkte Demokratie in Österreich“ der Studiengruppe International Vergleichende Sozialforschung (Uni Graz) und des Ifes ist ein beeindruckender Beleg für die Kluft zwischen den politischen Vertretern und ihren Vertretenen, über die ich unlängst geschrieben und im Nationalrat gesprochen habe. Die folgenden Zahlen habe ich aus…

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Keine Angst vorm Chef!

Wissen Sie eigentlich was eine große Koalition ist? Selten ist sie! Schauen Sie sich um in Europa – sehr selten werden Sie eine Koalition zwischen Sozial- und Christdemokraten finden! Warum aber ist das so? Nun ich glaube deshalb, weil es wohl wesentlich einfachere Konstellationen gibt. Konstellationen, in denen die Unterschiede…

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Europäische Bürgerinitiative ist Weg zu direkter Demokratie in Europa

Das Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative ist ein Weg zur direkten Demokratie, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. “Darüber hinaus ist dieses Gesetz aber auch ein besonderes Beispiel für den Parlamentarismus: im Herbst mittels Initiativantrag eingebracht, haben wir das Gesetz einem Hearing unterzogen, intensiv diskutiert…

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