Nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts unabdingbar für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

“Schweden zeigt vor, dass Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum keine ökonomischen Gegensätze, sondern miteinander eng verbundene wirtschaftliche Erfolgskriterien sind”, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, am Rande einer Studienreise einer Arbeitsgruppe des ÖVP-Parlamentsklubs in Schweden. Schweden weise mit 36,6 Prozent eine nur halb so hohe Staatsverschuldung gemessen am BIP auf wie Österreich. Gleichzeitig sei Schweden eines der wachstumsstärksten Länder der Europäischen Union – alleine die Exportwirtschaft wuchs 2011 um 8,2 Prozent. Die europaweit mustergültigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 3,42 Prozent des BIP beflügelten den wirtschaftlichen Aufschwung ebenfalls nachhaltig.

Die nun ganz bewusst herbeigeredeten Gegensätze von Budgetdisziplin und Wirtschaftswachstum seien ein Rückfall in gesinnungspolitisch motivierte Wirtschaftsdebatten, die völlig an der Realität vorbeigingen, so Kopf, der sich für eine Versachlichung und Entideologisierung der aktuellen Debatte aussprach. Der Fiskalpakt, der die Mitgliedsstaaten zu hoher Budgetdisziplin motiviere, dürfe nicht im Zuge von populistischen Debatten wieder aufgeschnürt werden. Dass neben der forcierten Budgetkonsolidierung auch wachstumsfördernde Elemente kreiert werden müssten, wäre selbstverständlich und würde die Bemühungen um ein höheres Wirtschaftswachstum und eine höhere Beschäftigungsquote nur unterstützen. Die wachstumsfördernden Maßnahmen dürften aber nicht in eine ausschließliche Förderdebatte münden, so Kopf weiter, der sich weiters “für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Sinne von Entbürokratisierung und Entschlackung behördlicher Auflagen im österreichischen und europäischen Kontext und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit aussprach”.

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