Österreich als Vorbild für neue kosovarische Verfassung!

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Österreich ist neben Kroatien und Finnland Vorbild für die neue Verfassung des Kosovo. Bei einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats im Parlament bekräftigten die Mitglieder einer kosovarische Parlamentarierdelegation, dass sich ihr Land bei der geplanten Verfassungsänderung u.a. auch am österreichischen Modell orientieren werde. Wesentliches Element sei dabei die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk, die an die Stelle der bisherigen Wahl durch das Parlament treten soll. Auf österreichischer Seite informierten der Stellvertretende Obmann des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V), sowie Abgeordneter Werner Herbert (F) die Gäste über einzelne verfassungsrechtliche Aspekte, wie etwa die Prüfung des

verfassungskonformen Zustandekommens der Gesetze, die in Österreich – anders als im Kosovo – nicht durch einen eigenen Parlamentsausschuss, sondern durch den Bundespräsidenten vorgenommen wird. Wolfgang Gerstl nahm das Gespräch auch zum Anlass, seine Hoffnung auszudrücken, dass es bald möglich sein werde, die derzeitige Beobachtung des Kosovo durch die EU zu beenden.

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