Opposition kann heute konstruktive Vernunft beweisen

Mit der Schuldenbremse und dem Medientransparenzgesetz stehen heute zwei wichtige und aktuelle Materien auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. “In beiden Bereichen hoffen wir auf die Vernunft der Opposition, sich den vorgesehenen Regelungen nicht zu verschließen”, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung.

“Die Schuldenbremse braucht eine Verankerung in der Verfassung. Nur damit ist gewährleistet, dass die Schuldenbremse eine langfristige Lösung, unabhängig von kommenden Regierungskonstellationen, sein wird, die man nicht mit einfacher Mehrheit wieder aushebeln kann”, fuhr Gerstl fort. Darüber hinaus wolle man auch mithilfe der Verfassungslösung die verschiedenen Ebenen und Gebietskörperschaften verbindlich mit ins Boot holen. “Wir müssen dem Anstieg der Schulden entgegenwirken und wieder dort ankommen, wo Österreich vor der Krise war – bei einer Verschuldensquote Österreichs von knapp 60 Prozent.

Nur mit einer solchen gesetzlich verankerten Schuldenobergrenze ist es möglich, das nötige Vertrauen in Österreich und Europa wiederherzustellen und so können wir auch unserer Jugend eine sichere Zukunft schaffen.” Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Gerstl in diesem Zusammenhang die ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung stehende Dienstrechtsnovelle für den Öffentlichen Dienst. “Das ist eineStrukturreform, die unter anderem für die öffentlich Bediensteten den Anreiz schafft, länger zu arbeiten.”

Das Medientransparenzgesetz konnte dank konstruktiver Gespräche noch auf die heutige Sitzung der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen werden, fuhr Gerstl fort. Aufgrund dieses Gesetzes müssen Medienunternehmen künftig ihre Eigentumsverhältnisse offen legen undRegierungsinserate müssen nach objektiven Richtlinien gestaltet werden.
“Heute und in den nächsten Tagen kann die Opposition beweisen, dass sie konstruktiv und im Interesse der Zukunft unseres Landes handeln kann”, schloss Gerstl.

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