Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle passiert Verfassungsausschuss!

Fast geschafft! Nach 5 Monaten intensiver und teilweise auch harter Arbeit: die größte Reform der Verwaltungsorganisation seit 1920 hat den Verfassungsausschuss einstimmig passiert! (und das ist jetzt keine politische Eigenwerbung, das ist sie wirklich) Eine genaue Erläuterung über den Beschluß finden Sie hier: www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0352/index.shtml Wenn es sich die Opposition nicht…

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Wiener fordern Bürgervotum jetzt

Dass das Rathaus bei den teuren Kurzparkzonen über die Wiener drüberfahren will, verärgert sehr viele: Allein das Auftakt-Wochenende brachte 4000 Unterschriften für die von der ÖVP geforderte Volksbefragung. Jetzt könnte es richtig losgehen: In mehr als 80 Betrieben wurden die Unterschriftenlisten aufgelegt. Am Schottentor (nämlich am beliebten “Jonas Reindl”) ist…

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Nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts unabdingbar für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

“Schweden zeigt vor, dass Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum keine ökonomischen Gegensätze, sondern miteinander eng verbundene wirtschaftliche Erfolgskriterien sind”, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, am Rande einer Studienreise einer Arbeitsgruppe des ÖVP-Parlamentsklubs in Schweden. Schweden weise mit 36,6 Prozent eine nur halb so hohe Staatsverschuldung gemessen am BIP auf wie Österreich. Gleichzeitig sei…

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Steinhof schon einmal geprüft Nationalrat fordert Aufnahme in UNESCO-Liste (APA:”Kronen Zeitung” vom 23.03.2012)

Steinhof hat alle Chancen, Weltkulturerbe zu werden! ICOMOS Austria hat das Jugendstilensemble Otto Wagners schon einmal geprüft und für würdig empfunden. Jetzt greift Nationalrat Gerstl das damalige Verfahren auf und unternimmt einen neuerlichen Vorstoß, um für das einzigartige Kultur- und Naturjuwel den UNESCO-Schutzstatus zu erwirken. Er hofft, dass die Stadt…

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Österreich als Vorbild für neue kosovarische Verfassung!

Österreich ist neben Kroatien und Finnland Vorbild für die neue Verfassung des Kosovo. Bei einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats im Parlament bekräftigten die Mitglieder einer kosovarische Parlamentarierdelegation, dass sich ihr Land bei der geplanten Verfassungsänderung u.a. auch am österreichischen Modell orientieren werde. Wesentliches Element sei dabei die…

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Welterbe-Status für Steinhof?

Antwort auf Petition an den Nationalrat stellt klar: Stadt Wien ist jetzt am Zug (APA/Kronen Zeitung 7.3.2012) Schwarz auf weiß steht es nunmehr fest: Die Stadt Wien hätte es in der Hand, das großartige Jugendstil-Ensemble des Otto-Wagner-Spitals für die ewige Liste als UNESCO-Weltkulturerbe einzureichen. Das hat nicht nur eine Petition…

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Europäische Bürgerinitiative ist Weg zu direkter Demokratie in Europa

Das Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative ist ein Weg zur direkten Demokratie, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. “Darüber hinaus ist dieses Gesetz aber auch ein besonderes Beispiel für den Parlamentarismus: im Herbst mittels Initiativantrag eingebracht, haben wir das Gesetz einem Hearing unterzogen, intensiv diskutiert…

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Verräterische Aussagen von “Österreich”-Geschäftsführer Voigt zu Medientransparenz und Presseförderung

Mit Befremden reagiert heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl auf die Aussagen des Geschäftsführers der Mediengruppe “Österreich”, Oliver Voigt, zur Presseförderung und der kurz bevorstehenden Beschlussfassung zum Medientransparenzgesetz. “Wenn Oliver Voigt das Schalten von Inseraten gegenüber der Presseförderung bevorzugt und mit dem Argument begründet, dass man da wenigstens was…

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