Die heiligen Kühe

Mit seinen Ansagen läuft Bundeskanzler Kern bei uns offene Türen ein! Vizekanzler Mitterlehner hat den Ball gleich aufgegriffen und von den Sozialpartnern verlangt sich zu ändern. Die Sozialpartner müssten “die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade…

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Da kann nicht jeder mit

Damit sich unser System erneuern kann, müssen sich zuerst die Parteien grundlegend ändern. Ich bin stolz darauf, dass die ÖVP in Wien hier mit Gernot Blümel mutig voran geht. Wir wollen Schluss machen mit den ewigen Packeleien – gerade in Häupl’s Wien. Da kann natürlich nicht jeder mit. Denn Packeleien…

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Schlag gegen den Drogenhandel in Wien

Die organisierte Kriminalität nutzt den Drogenhandel als Teil der Finanzierung. Der Drogenhandel als Einnahmequelle hat daher enorm zugenommen und sich mehr und mehr in den öffentlichen Raum verlagert. Dem werden wir mit dieser Novelle des Suchtmittelgesetzes möglichst rasch Einhalt gebieten. Und die Wirkung zeigt sich bereits: seit bekannt ist, dass…

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Kulturminister Ostermayer: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Allen halbherzigen Beteuerungen zum Trotz wird von der Wiener SPÖ (mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen) weiterhin jede Lösung für das Jugenstil-Prachtareal von Otto Wagner am Steinhof boykottiert. Während zehntausende Unterstützer von Initiativen wie Steinhof erhalten mit inhaltsleeren Beruhigungsphrasen hingehalten werden, fahren inzwischen die Bagger auf. Beispielhaft für dieses Verhalten ist…

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Nur Andreas Khol weiß offenbar um die Bedeutung unserer Verfassung

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung vertraut ist Erstmals wagt sich SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus der Reserve und nimmt zu Verfassungsfragen Stellung. Erschreckend ist es allerdings, dass Hundstorfer offenbar eine Regierung angeloben würde, die – wie jene in Polen – die Abschaffung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs im…

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“EU in der Krise” – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III

Gestern war ich als Verfassungssprecher in der Sendung “60 Minuten: Die EU in der Krise” zu Gast. Die Fragen drehten sich natürlich um die Flüchtlingskrise und die Weigerung vieler europäischer Staaten an einer gemeinsamen Lösung dafür zu partizipieren. Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit,…

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Staat muss in Katastrophenfällen rasch und angemessen reagieren können

Die geltende Verfassungslage in Österreich bietet zu wenig Möglichkeiten, um auf Krisensituationen und Katastrophenfälle rasch und effizient zu reagieren. Ich unterstütze daher die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Festlegung von Regeln, um in Ausnahme- und Krisensituationen zeitweilig eine funktionierende Leitung aller mitwirkenden Kräfte sicher zu stellen. Derzeit ist verfassungsbedingt…

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