Kulturminister Ostermayer: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Allen halbherzigen Beteuerungen zum Trotz wird von der Wiener SPÖ (mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen) weiterhin jede Lösung für das Jugenstil-Prachtareal von Otto Wagner am Steinhof boykottiert. Während zehntausende Unterstützer von Initiativen wie Steinhof erhalten mit inhaltsleeren Beruhigungsphrasen hingehalten werden, fahren inzwischen die Bagger auf. Beispielhaft für dieses Verhalten ist…

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Nur Andreas Khol weiß offenbar um die Bedeutung unserer Verfassung

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der mit der Verfassung vertraut ist Erstmals wagt sich SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus der Reserve und nimmt zu Verfassungsfragen Stellung. Erschreckend ist es allerdings, dass Hundstorfer offenbar eine Regierung angeloben würde, die – wie jene in Polen – die Abschaffung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs im…

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“EU in der Krise” – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III

Gestern war ich als Verfassungssprecher in der Sendung “60 Minuten: Die EU in der Krise” zu Gast. Die Fragen drehten sich natürlich um die Flüchtlingskrise und die Weigerung vieler europäischer Staaten an einer gemeinsamen Lösung dafür zu partizipieren. Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit,…

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Staat muss in Katastrophenfällen rasch und angemessen reagieren können

Die geltende Verfassungslage in Österreich bietet zu wenig Möglichkeiten, um auf Krisensituationen und Katastrophenfälle rasch und effizient zu reagieren. Ich unterstütze daher die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Festlegung von Regeln, um in Ausnahme- und Krisensituationen zeitweilig eine funktionierende Leitung aller mitwirkenden Kräfte sicher zu stellen. Derzeit ist verfassungsbedingt…

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Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in politische Prozesse einbinden

Ich ziehe eine positive Bilanz über die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”. Wir hatten zahlreiche Sitzungen mit lebhaften Diskussionen und Informationen von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Und wir hatten – ein Novum im parlamentarischen Prozess – erstmals die direkte Mitwirkung von acht Bürgerinnen und Bürgern. Ich halte diesen…

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U4-Verlängerung: überparteiliche Initiative gegründet

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald und dem Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl haben wir heute die überparteiliche Initiative für die U4-Verlängerung vorgestellt. Unser Anliegen ist es, die Verlängerung der U4 über Hütteldorf hinaus muss in das kommende Wiener Regierungsprogramm aufgenommen werden. Ich sehe die Notwendigkeit dazu…

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15 Minuten Takt für die S50

Ja, ich will endlich den 15 Minuten Takt für die S50! Seit 2008 versprochen, werden wir jedes Jahr aufs Neue wieder vertröstet! In der Zwischenzeit leiden alle Bewohner westlich von Hütteldorf unter einer wirklich schlechten Anbindung an den öffentlichen Verkehr! Mit unserer Unterschriftenaktion im vergangenen Dezember haben wir bereits eine…

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