Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in politische Prozesse einbinden

Ich ziehe eine positive Bilanz über die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”. Wir hatten zahlreiche Sitzungen mit lebhaften Diskussionen und Informationen von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Und wir hatten – ein Novum im parlamentarischen Prozess – erstmals die direkte Mitwirkung von acht Bürgerinnen und Bürgern. Ich halte diesen…

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U4-Verlängerung: überparteiliche Initiative gegründet

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald und dem Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl haben wir heute die überparteiliche Initiative für die U4-Verlängerung vorgestellt. Unser Anliegen ist es, die Verlängerung der U4 über Hütteldorf hinaus muss in das kommende Wiener Regierungsprogramm aufgenommen werden. Ich sehe die Notwendigkeit dazu…

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15 Minuten Takt für die S50

Ja, ich will endlich den 15 Minuten Takt für die S50! Seit 2008 versprochen, werden wir jedes Jahr aufs Neue wieder vertröstet! In der Zwischenzeit leiden alle Bewohner westlich von Hütteldorf unter einer wirklich schlechten Anbindung an den öffentlichen Verkehr! Mit unserer Unterschriftenaktion im vergangenen Dezember haben wir bereits eine…

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Erhalten wir unser Kulturerbe

Das Otto Wagner-Spital im Steinhof Areal ist zweifellos Teil unseres Kulturerbes. Genauso wie auch Grinzing. Beide sind jedes Jahr das Ziel abertausender Besucher – nicht nur aus dem Ausland, sondern vor allem auch der Wienerinnen und Wiener. Es sind Monumente unserer Vergangenheit, die auch heute einen bedeutenden Zweck erfüllen: Sie…

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Treffen Sie Patrick Osterbauer!

Mit Patrick Osterbauer (41) haben wir einen erfolgreichen Unternehmer und Vater einer 9-jährigen Tochter als Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl im Oktober gewonnen. Osterbauer ist Mitbegründer der Fitnessstudioketten Fitinn und Speedfit und leitete eine Gebäudereinigungsfirma mit 900 Mitarbeitern. In Penzing bekannt ist er vor allem durch sein Studio im Auhofcenter, das…

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Partizipation ist das Gegengift zu Populismus

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

“Partizipation ist das Gegengift zu Populismus” – Dieser Satz von Andreas Gross aus der letzten Sitzung der parlamentarischen Enquete zur Stärkung der Demokratie ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Partizipation des Volkes in einer parlamentarischen Demokratie – das ist für mich kein Systembruch, das ist für mich eine logische, ja eine notwendige Konsequenz.

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Stolz auf die ÖVP

Ich habe in den über 20 Jahren, in denen ich schon in der Politik bin, eigentlich nie das Gefühl gehabt, einem Klubzwang zu unterliegen. Zunächst auf Landesebene in Wien und seit drei Jahren auch im Nationalrat konnte ich entgegen der landläufigen Polemik immer auch persönlich zu meinem Abstimmungsverhalten stehen –…

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