Rede im Nationalrat zu den Verhandlungen zur direkten Demokratie

Nationalrat PortraitsHerr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Wehklagen der Opposition kommt eindeutig zu früh. Zu früh, denn ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Sie werden eine entsprechende Vorlage von uns bekommen. Diese Regierung arbeitet nämlich.

Diese Regierung wird Sie noch überraschen mit der Vorlage, die wir zur direkten Demokratie einbringen werden. Diese Regierung wird sie einbringen, und zwar aufbauend darauf, was Sie, Kollege Stefan, zuvor in ihrem Beitrag angeschnitten haben, darauf, was wir in der Arbeitsgruppe besprochen haben, darauf, was wir wirklich bis ins Detail durchbesprochen haben.
Die Punkte, bei denen wir Übereinstimmung erzielt haben, sind: Wir wollen in Zukunft Volksbegehren, Bürgeranfragen und Bürgerinitiativen online ins Parlament einbringen lassen. Wir werden das mit einer neuen Wählerevidenzordnung ermöglichen. Wir werden die Volksbegehren aufwerten, indem wir eigene Volksbegehrenssitzungen hier im Parlament durchführen. Wir werden diese auch einer ersten Lesung unterziehen, und wir werden hier im Parlament auch Bürgeranfragen ermöglichen.
Ich lade Sie ein, mitzutun, das genau so zu ermöglichen. Nicht nur Mandatare sollen die Möglichkeit haben, Anfragen an den Minister zu stellen, sondern auch eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sollen diese Anfragen an die Ministerinnen und Minister stellen können. Dazu haben wir auch schon Übereinstimmung erzielt, Frau Kollegin Musiol. Ich denke, Sie bleiben dabei und sind mit dabei. Ausgezeichnet, Sie sind an Bord, dann können wir das alles sehr, sehr rasch beschließen.
Wir werden das noch vor Jahresende einbringen, Frau Kollegin Musiol, hundertprozentig, darauf können Sie sich verlassen. Wir wollen auch noch etwas anderes sicherstellen, wo wir uns von Ihnen unterschieden, Frau Kollegin Musiol, nämlich wenn um die Form geht, wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, welche Mandatarinnen und Mandatare in dieses Hohe Haus kommen können.
Wir wollen nämlich, dass man unmittelbar vor Ort ein verstärktes Recht bekommt, sich auszusuchen, wer ins Parlament kommt. Wir wollen die Anzahl der nötigen Vorzugsstimmen senken, damit es für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten noch leichter wird, gewählt zu werden. Ich ersuche Sie, dabei mitzutun, dass sowohl in den Regionalwahlkreisen als auch in den Landeswahlkreisen und den Bundeswahlkreisen die Möglichkeit geschaffen wird, mittels Vorzugsstimmen leichter ins Parlament zu kommen.
Dies soll die Kluft zwischen den Vertretenen und den Vertretern schließen, oder zumindest kleiner machen. Das ist unsere Aufgabe in der Demokratie: mehr unmittelbare direkte Demokratie, mehr Austausch der Meinungen und mehr unmittelbare Verantwortung zu ermöglichen. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, entsprechend mitzutun.

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