Rede zu den Vorstellungen des BZÖ über die Staatsreform

MINOLTA DIGITAL CAMERARede zum dringlichen Antrag “Österreich neu bauen” vom BZÖ im Nationalrat am 16.05.2012 – es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank!

Von Frank Stronach wieder zurück zum ursprünglichen Antrag. Ich möchte zuerst einmal dem Kollegen Scheibner für seinen Zugang danken, nämlich Parteipolitik bei der Staatsreform und wahrscheinlich auch bei der Demokratiereform herauszuhalten. Das ist ein nüchterner Zugang, das ist ein wichtiger Zugang und ich sage, bei Verfassungsfragen sollten wir auch grundsätzlich die Parteipolitik hintanstellen.

Umso bedauerlicher finde ich, dass Herr Klubobmann Bucher solche Worte verwendet wie krankes System, Selbstlähmung des Systems, Föderalismus, der Sargnagel des Systems. – Da widersprechen Sie sich selbst, meine Damen und Herren vom BZÖ. Bleiben wir sozusagen bei der ruhigen Abhandlung des Themas! Sie haben von den Verwaltungsvorschlägen gesprochen und haben versuchen, das in der Bevölkerung immer so darzustellen, als ob diese Bundesregierung oder die Bundesregierungen davor in der Verwaltungsreform noch nichts getan hätte. – Ich glaube, es ist sehr, sehr viel geschehen. Einige Punkte wurden schon angeschnitten, die letzten möchte ich schon noch einmal hervorheben:

Dass wir die Bundespolizeidirektionen, nämlich 31 an der Zahl, auf neun Landespolizeikommanden reduzieren, ist auch ein Systembruch, genauso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die wir gestern beschlossen haben. – Also wir haben da eigentlich bereits in der Zwischenzeit auch ganz nachhaltig neue Systeme beschlossen. Dass wir das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einführen, womit wir auch die einzelnen Behörden in den Ländern auflösen beziehungsweise entlasten und die Zuständigkeit auf ein Bundesamt konzentrieren und dieses danach der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterwerfen, ist eine ganz besondere Qualität, die wir hier hineinbekommen.

Dass wir die Bezirksgerichte zusammenlegen wollen – das haben Sie ja selbst angeschnitten, dass Sie das auch wollen – und dass wir da mitten im Fluss sind, ist eigentlich eine Bestätigung auch von Ihrer Seite, dass wir da vollkommen richtig liegen. Und jetzt gilt es nur, sage ich, in dem Bereich gemeinsam mitzuwirken.

Ich möchte Ihren Antrag eigentlich in zwei Bereiche zerlegen: Auf der einen Seite fordern Sie die Demokratiereform, wenn ich das von Ihnen so richtig einschätze, und das Zweite ist die Staatsreform. Konzentrieren wir uns auf die Demokratiereform: Kollege Bucher hat gesagt, Sie sind die einzige Partei, die bisher Vorschläge gemacht hat. – Dem muss ich einfach widersprechen, es tut mir leid. Sie kennen das Demokratie-Paket von unserem Sebastian Kurz – es wurde schon vor Langem vorgestellt –, ein ganz klares Konzept, wie wir die Demokratie in diesem Land noch direkter, noch unmittelbarer, noch persönlicher machen können.

Das ist etwas, wo wir auch auf Sie zugegangen sind, und die Frau Innenministerin hat mir erzählt, dass es schon ein gutes Gespräch mit Ihnen gab, dass wir darüber diskutieren, wo genau in der Parlamentarismusreformkommission wir ansetzen, wo wir uns schon zusammengesetzt haben, wo Sie, Herr Kollege Scheibner, auch extra gefragt haben: Ist das von den Regierungsparteien ernst gemeint? – Und ich wir haben gesagt: Ja, wir wollen das. – Also in diesem Sinne ist auch diese Dringliche heute sozusagen gar nicht notwendig, denn wir haben uns schon vor dieser Dringlichen dazu bekannt, diese Demokratiereform entsprechend zu stärken und hier durchzuführen.

Wir wollen nämlich eine dritte Gesetzesinitiative einführen, sodass nicht nur die Bundesregierung und nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk selbst eine Gesetzesinitiative hier einbringen kann. Sie kennen das: 10 Prozent der Wahlberechtigten sollen dann die Möglichkeit haben durchzusetzen, dass das im Nationalrat behandelt wird, und dass, wenn der Nationalrat dem nicht entsprechend nachkommt, das mit verpflichtender Volksabstimmung zum Gesetz oder Nicht-Gesetz – je nachdem – führt.

Weiters wollen wir – und da treffen wir uns, glaube ich, auch –, dass wir die Volksbegehren auch auf einem Online-System zusammenbringen. Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das Internet auch verstärkt für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen können. Wir haben mit der Europäischen Bürgerinitiative schon ein Online-System kreiert. – Es ist vielleicht nicht das allerbeste, aber es ist im Moment das, was gerade tauglich ist. Wir sind jederzeit bereit, das auch weiterzuentwickeln, um den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeit zu geben, hier direkt, unmittelbar und in einer einfachen Form an der Gesetzeswerdung und sozusagen am Willensbildungsprozess der Bevölkerung und an der Entscheidung teilzunehmen.

Wir können uns auch vorstellen, dass wir das Recht der Parlamentarier auf Interpellation gegenüber der Bundesregierung vielleicht auch einzelnen Bevölkerungsgruppen oder auch einer bestimmten qualifizierten Menge der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Warum soll nur der Abgeordnete alleine ein Fragerecht an die Mitglieder der Bundesregierung haben? Warum soll nicht eine qualifizierte Anzahl von – ich sage jetzt einmal eine Hausnummer: x; darüber müssen wir diskutieren – Personen auch ein solches Fragerecht haben, wobei wir das dann entweder hier oder sogar auch schriftlich abhalten. – Beide Möglichkeiten sollten wir diskutieren. Ich glaube, da können wir uns treffen, wenn es darum geht, dass die Personen, die Einkommensteuer zahlen, auch in einer gewissen Form mitbestimmten sollen, wofür die Steuergelder verwendet werden. Ich denke, dass das auch ein wichtiger Zugang ist, womit wir die unmittelbare Teilnahme der Bevölkerung an der Vollziehung entsprechend stärken können.

Fünftens denke ich, dass es wichtig ist, dass wir das persönlichkeitsbezogene Wahlrecht stärken. Das ist einer der wesentlichsten Punkten, wenn wir von unmittelbarer Nähe sprechen. Betreffend die Länder, weil Sie das gesagt haben, ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass die Bevölkerung noch mehr Anteil an den Politikern nehmen kann, an denen, die jetzt unmittelbar gestalten können. Dazu gehört ein persönlichkeitsbezogenes Wahlrecht, dazu gehört, dass sich die Hälfte des Nationalrates jedenfalls aus den Regionalwahlkreisen zusammensetzen muss und dass die andere Hälfte – sagen wir – für Fachleute, für Experten über Landes- und Bundeslisten zur Verfügung gestellt wird. Das ist das berühmte HunderterModell, ungefähr die Hälfte wird das sein, was eine gute Mischung für dieses Haus wäre.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir, wenn es um den Föderalismus geht, schon noch ein paar Grundsätze nennen müssen. Der österreichische Föderalismus ist für mich auch ein Teil angewandter Subsidiarität. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich von Ihnen. Uns als christlich-sozialer Partei, uns ist es einfach wichtig, dass Subsidiarität auch gelebt wird. Das heißt, dass die kleinere Einheit die ihr gerade noch möglichen Aufgaben erfüllt. Sie machen gerade das Umgekehrte. Sie schlagen vor, dass man alles nach oben zur Verwaltung gibt. Das wollen wir in keiner Weise! Ich sage auch: Überlegen Sie, ob es gut ist, wenn wir Verwaltungsbeamte wählen lassen. Das erinnert mich eher an das amerikanische System, dass der Verwaltungsbeamte wie ein Sheriff gewählt wird. Ich frage mich, ob das wirklich tauglich ist. Das ist das Senatssystem, mit dem da gearbeitet wird. Da geht es um Verwaltungsbeamte, die wir, so glaube ich, nicht in diesem Sinne wählen lassen sollten. Meine Damen und Herren! Es waren die Bundesländer, die 1918 und 1945 Österreich eigentlich wiedergegründet haben. Es waren die Bundesländer, die mit den drei Konferenzen nach 1945 dazu beigetragen haben, dass Österreich in dieser Form zustande gekommen ist. Das war eine schwierige Situation. Wir sollen diese Ländertradition nicht außer Acht lassen.

Gerade in Zeiten, in denen die Welt sozusagen immer kleiner wird und sich der Einzelne immer weniger vertreten fühlt und auch Sorge hat, von supranationalen Entscheidungenüberfordert zu werden, gerade da ist es wichtig, dass wir Repräsentanten auf unterster Ebene haben, die sich um die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung kümmern. Gerade da ist es wichtig, dass die Menschen auch entscheiden können, dass sie mitentscheiden können auf unterster Ebene, dass sie dort ihre Organe auch wählen können, von denen sie vertreten werden, dass Bürgerinitiativen dort auch entsprechend eine Möglichkeit erhalten, zu gestalten. Das halte ich für den Heimatbegriff, für den Rückhalt in der Heimat für ein ganz, ganz besonderes Prinzip, für das wir uns auch enorm einsetzen.

Damit darf ich zum letzten Punkt kommen, den Sie auch angeschnitten haben: Abschaffung des Bundespräsidenten. Wir wissen, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten ein Ergebnis des historischen Lernprozesses des ersten Jahrzehnts der Ersten Republik waren, und dass das im Grunde auf ein Verhältnis Checks-and-Balances hinausläuft. Jetzt können wir darüber reden, ob das in der jeweiligen Form da und dort richtig ist, welche Kompetenzen der Nationalrat hat, welche Kompetenzen der Bundespräsident hat und welche Kompetenzen die Bundesregierung hat. Aber eines möchte ich auf keinen Fall, dass wir in Österreich jemals wieder dorthin kommen, dass eine Person oder eine Institution die ausschließliche Machtfülle hat. Ich glaube, dass es unbedingt immer eines Verhältnisses der Checks-and-Balances bedarf, aber in dem Sinne bin ich für jedes Gespräch bereit.

Ich halte es auch für ganz wichtig, dass man auch nach 80 Jahren grundsätzlich hinterfragen darf, ob da und dort nicht nachgebessert oder evaluiert werden soll, aber das Verhältnis von Checks-and-Balances halte ich für eine ausgeglichene und für eine solidarische Gesellschaft für etwas äußerst Wesentliches. Damit möchte ich enden und das aufgreifen, was hier auch schon erwähnt wurde, nämlich der Österreich-Konvent. Ja, ich und meine Partei sind sehr dafür, dass wir den ÖsterreichKonvent fortführen, dass wir die Verfassungsbestimmungen noch einmal einer Überprüfung unterziehen, aber dafür ist eines notwendig, nämlich eine Kompromissbereitschaft von jeder einzelnen Partei hier, denn ansonsten fahren wir leere Kilometer.

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