Rede zur Scheinheiligkeit der Grünen im Umgang mit Parteifinanzen

Nationalrat PortraitsRede zum dringlichen Antrag der Grünen “lückenlose Transparenz für Parteifinanzen” im Nationalrat am 15.05.2012 – es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Zum Entschließungsantrag – und damit möchte ich zurückkommen zum Beginn der Diskussion, wenn ich Letztredner meiner Fraktion bin –: Irgendwie hat man das Gefühl, dass wir Ihnen jetzt zu schnell waren, meine Damen und Herren von den Grünen. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Wenn Sie verlangen, ein Parteienfinanzierungsgesetz soll mit dem heutigen Entschließungsantrag von der Bundesregierung vorgelegt werden, wenn wir das heute Früh schon gemacht haben. – Das hatten Sie offensichtlich schon vor ein paar Tagen vorbereitet und haben nicht damit gerechnet, dass wir uns einigen.

Aber sehen Sie, wir können Sie noch manchmal überraschen. Wir sind eben schneller, als Sie und vielleicht auch andere denken. Ich glaube auch, dass Sie das als guten Ansatz sehen können, dass wir auch zu einem positiven Ergebnis kommen können.
Wir haben das heute schon bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehabt. Wir hatten die Möglichkeit und sind in guten und ruhigen Verhandlungen auch zu einem Ergebnis gekommen. Ich denke, dass es auch hier eine Möglichkeit gibt, dass wir zu einem breiteren Ergebnis kommen, dass wir auch die Verfassungsbestimmungen hier entsprechend gemeinsam beschließen können.
Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt und auch mein Klubobmann hat gesagt: Wir sind offen für die Verhandlungen, für alle Parteien hier in diesem Haus, zu einem großen gemeinsamen Konsens zu kommen. Ich glaube, der Konsens, der uns trägt, ist: Transparenz und Offenheit mit öffentlichen Geldern. Darum geht es uns, und da geht es nur darum, den richtigen Weg dahin zu finden. Es hat keinen Sinn, dass wir uns hier untereinander ausspielen.

Es hat auch keinen Sinn, wie Kollege Kickl gesagt hat, dass wir jetzt vielleicht nur mehr darauf achten müssen, dass sich der 1. Juli nicht ausgeht und eine Ausrede dafür finden. Aber Tatsache ist, und das haben wir auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesehen: Wir brauchen für manche Dinge etwas Zeit. Und da ist wahrscheinlich notwendiger oder wichtiger, sich etwas mehr Zeit zu nehmen und dann eine gemeinsame Lösung zu haben, als sich weniger Zeit zu nehmen und dann vielleicht eine Konfrontation zu haben.

Ich denke, es ist wichtiger für die Österreicherinnen und Österreicher, sich gemeinsam hinzusetzen und dabei eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Dass wir da in manchen Bereichen wirklich schnell sind, zeigt ja, wenn wir mit einem anderen Maß messen, was die Grünen hier vielleicht tun, wenn wir – und das wurde von meinem Vorredner Reinhold Lopatka schon getan – auf Wien schauen.

Da hat im Mai 2010 noch die Grüne Spitzenkandidatin in Wien und nunmehrige Vizebürgermeisterin – in einem Notariatsakt sogar – sich verpflichtet, mit der FPÖ und der ÖVP gemeinsam eine Wahlrechtsreform zu machen, wenn die SPÖ keine absolute Mehrheit mehr hat. Nun sind zwei Jahren vorbei, seit dieser Notariatsakt geschlossen worden ist, und bis heute haben die Grünen sich nicht darum bequemt und gesagt, wir beschließen es. Bis heute nicht!

Im Gegenteil: Sie haben sich ins Regierungsprogramm noch etwas hineinschreiben lassen, dass Sie bis Ende des Jahres 2012 Zeit haben. Sie haben eine Verhandlung mit den anderen Parteien geführt. Und wissen Sie, wann die war? Im April 2011! Also so lange dauert es, jetzt über ein Jahr, bis Sie, wo Sie Regierungspartei sind, sich wieder herabbequemen, mit einer Oppositionspartei zu reden!

Das ist der große Unterschied. Sie reden ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien Regierungspartei sind, reden Sie so, und wenn Sie hier Oppositionspartei sind, reden Sieganz, ganz anders. Das finde ich nicht okay. Da sind Sie nämlich ganz eindeutig scheinheilig, meine Damen und Herren von den Grünen!

Wenn wir zur Parteienfinanzierung gehen, dann möchte ich Ihnen zitieren, was der Kollege Margulies von den Wiener Grünen im Jahr 2010 gesagt hat zu der Situation in Wien.”Parteispenden und Finanzstrukturen der Wiener SPÖ sind offen zu legen. Die Bereicherungs-Maschinerie muss endlich gestoppt werden”, sagte Margulies am 29. August 2010, er sprach von der Budgeterstellung der Stadt Wien als “schmutzigen Tricks” Brauners, er sprach von einer “Millionenverschwendung für Häupls Werbemaschinerie”.

Was haben Sie von den Grünen bis jetzt gemacht? Sie sind eineinhalb Jahre in der Regierung, aber Sie haben nichts bei der Parteispendenstruktur in Wien gemacht, überhaupt nichts! Das Einzige, das Sie geschafft haben, ist, in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben, Sie wollen ein neues Parteien- und Klubförderungsgesetz, aber bis heute gibt es nicht einmal eine Initiative dazu, noch nicht einmal eine Regierungsvorlage!

Meine Damen und Herren von den Grünen, eineinhalb Jahre lang hatten Sie schon Zeit, eine solche vorzulegen, und bis heute haben Sie nicht einmal einen Strich dazu beigetragen, weil es Ihnen offensichtlich wichtiger ist, mit der SPÖ in der Regierung zu sitzen, als wirklich etwas für mehr Transparenz und Offenheit in Wien zu tun, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied! Und Ellensohn sagte auch: “Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht ist die Wiener SPÖ mit 13 Prozent an der Gewista beteiligt.”

So. Wer hat jetzt etwas gemacht, Frau Kollegin Glawischnig? Sie fragen “Und?” – Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie in der Wiener Regierungsbeteiligung sofort dafür sorgen, dass eine Offenlegung der Beteiligungen der Gewista stattfindet, und dass auch eine Offenlegung an der Stadt Wien und deren Betriebsergebnis mit der Gewista stattfindet. Was haben Sie gemacht? Nichts. Wissen Sie, wer es jetzt offenlegt? Wer legt nun die Betriebsergebnisse der Gewista offen? Es ist die Regierungsbeteiligung der ÖVP auf Bundesebene, mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz, dass wir erreichen, dass die Gewista nun ihre Geschäftsströme und ihre Erlöse offenlegen muss.

Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierungsbeteiligung. Wir stehen für mehr Transparenz, Sie stehen für Verschlampung und dafür, dass das noch weiter zurückgehalten und nicht ernst genommen wird. – Danke, meine Damen und Herren.

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