Schlag gegen den Drogenhandel in Wien

Die organisierte Kriminalität nutzt den Drogenhandel als Teil der Finanzierung. Der Drogenhandel als Einnahmequelle hat daher enorm zugenommen und sich mehr und mehr in den öffentlichen Raum verlagert. Dem werden wir mit dieser Novelle des Suchtmittelgesetzes möglichst rasch Einhalt gebieten. Und die Wirkung zeigt sich bereits: seit bekannt ist, dass das Parlament hier eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes vorsieht, ist der Drogenhandel bereits spürbar zurückgegangen. Das ist ein deutlicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität!

Mit dieser Regelung sichern wir, dass der öffentliche Raum nicht missbräuchlich von Drogenhändlern verwendet werden darf. Nun gelten nicht nur Straßen, sondern auch öffentliche Gebäude und Stiegenhäuser als öffentlicher Raum, um jene, die dort mit Drogen handeln, festnehmen und in Untersuchungshaft nehmen zu können. Alle Bezirksvorsteher der besonders betroffenen Bezirke in Wien begrüßen diese Verschärfung zum Schutz der Kinder, der Menschen und des öffentlichen Raumes.

Ablehnung durch Opposition völlig unverständlich

Völlig unverständlich ist hingegen die Ablehnung der Gesetzesänderung durch die Opposition. Wer gegen diese Verschärfungen stimmt, stimmt gleichzeitig für die Drogendealer und gegen die Bevölkerung! Insbesondere die FPÖ hat hier deutlichen Erklärungsbedarf! Wir sind auch gespannt, wie der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger das Abstimmungsverhalten der Grünen im Parlament bewertet, denn seine Kollegen haben damit auch gegen ihn gestimmt

Diese Änderung des Suchtmittelgesetzes ist nicht nur eine wichtige Grundlage um den Drogenhandel in Wien wirkungsvoll zu bekämpfen, sondern auch ein Beispiel für perfektes Zusammenspiel der ÖVP auf Bezirks- Landes-und Bundesebene, das wir auch künftig pflegen und weiter verstärken werden. Mein Dank gilt dem Innenministerium, dem Justizminister und ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel für dieses rasche Handeln – im Sinne der Bürgerinnen und im Sinne der Sicherheit in den Bezirken Wiens. In Wien darf es keinen Platz und keine Toleranz gegenüber den Drogendealern geben!

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