Steuerbefreit: Bekommt die Kirche Geld geschenkt?

Nachdem die katholische Kirche unter den anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs keine Sonderstellung genießt (siehe Beschert das Konkordat Privilegien im Verfassungsrang?), konzentriert sich die Polemik der Kritiker auf das liebe Geld. Der weitaus größte Teil der Summe, die die Republik Österreich an die Kirche zahlt, deckt deren Aufwendungen im Schul- und Spitalsbereich (siehe  Kirchliche Schulen und Spitäler: Luxus auf Kosten der Steuerzahler?). Diese Aufwendungen sind für den Staat äußerst profitabel, wodurch sich die Kritik nur noch auf zwei Punkte beziehen kann: Einerseits ist die Rede von „vielfacher Grundsteuerbefreiung“ und andererseits wird die steuerliche Absetzbarkeit von 50% der Kirchenbeiträge angeprangert.

Zur Grundsteuerbefreiung: In der üblichen populistischen Manier wird so getan, als ob es sich hier um eine grundlose Bevorzugung der Kirche handeln würde. Ein kurzer Blick in das entsprechende Gesetz bringt Aufklärung:
Grundsteuergesetz §2 Absatz 3 sichert eine derartige Befreiung u.a. jedem Verein zu, der einen ausschließlichen und unmittelbar mildtätigen und gemeinnützigen Zweck zu erfüllen hat. Dass das dann auch für ALLE anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten muss, ist doch nur logisch. Genauso logisch ist es auch, dass die Kirche sehr wohl für alle Grundstücke dieselbe Grundsteuer wie jeder andere bezahlt, auf die nicht dem Gottesdienst, der Seelsorge oder der Verwaltung derselben dienen.

Zum Kirchenbeitrag: Natürlich – und das scheint mir jetzt der erste Punkt der Kritiker zu sein, der nicht komplett falsch ist – entgehen dem Staat durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge Steuereinnahmen. Die Absetzbarkeit ist begrenzt mit einer Höhe von 400,00 Euro. Die Kritiker selbst beziffern diesen Steuerausfall mit 120 Mio. Euro.

Dazu muss man nun aber wissen, dass das Budget der Kirche in Österreich (die neun Diözesen) zu rund 80% aus Kirchenbeiträgen besteht. Im Jahr 2010 waren das 393 Mio. Euro. Es stellt sich also die Frage, ob es dem Staat 120 Mio. wert sein sollte, dass 393 Mio. investiert werden in:
Über 60.000 Vollzeitarbeitsplätze, die größte Jugendorganisation des Landes für fast 300.000 Kinder und Jugendliche, integrative Migrantenbetreuung für 300.000 fremdsprachige Personen, Seelsorgestellen in 4.400 Pfarren – jeden Tag, nicht nur am Sonntag, 690 kirchliche Kindertagesheime, Kindergärten und Horte für 39.000 Kinder die nicht vom Bund subventioniert werden, katholische Erwachsenenbildung mit über 60 Organisationen für 900.000 Teilnehmer, 1.300 Bibliotheken, 150 Mio. (ohne Förderung) für die Instandhaltung von 12.000 kulturhistorisch wertvollen Gebäuden­, und so weiter und so fort.

Ja, ich denke die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages ist eine gute Investition für Österreich!

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