Strache setzt falsche Prioritäten

“Die Diskussion über die Änderung der Bundeshymne ist uns wichtig, aber es gibt in Zeiten der Schuldenkrise andere Prioritäten. Daher sind wir gegen die von der FPÖ angestrengte Änderung der Tagesordnung, um die Debatte über die Bundeshymne der Debatte über die Bewältigung der Schuldenkrise vorzuziehen. Damit setzt Strache falsche Prioritäten. ”

Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in der Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats.

Die Parteien hätten sich mit Mehrheit auf die vorliegende Tagesordnung geeinigt, erinnerte Gerstl an den Beschluss der Präsidiale. “Die Bundeshymne wird morgen, Mittwoch, im ersten Block der Tagesordnung, wo es um Verfassungsfragen geht, diskutiert und behandelt. Diese Diskussion wird auch im Fernsehen übertragen, sodass alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, die Diskussion zu verfolgen. Aber heute geht es um andere, wichtige Fragen: um den richtigen Umgang mit der Schuldenkrise, ob wir mehr Zinsen zahlen oder mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investieren können. Das hat für uns Priorität”, mahnte Gerstl die FPÖ, Gemeinwohl vor Parteiwohl zu setzen.

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