Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

weiter lesen

“EU in der Krise” – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III

Gestern war ich als Verfassungssprecher in der Sendung “60 Minuten: Die EU in der Krise” zu Gast. Die Fragen drehten sich natürlich um die Flüchtlingskrise und die Weigerung vieler europäischer Staaten an einer gemeinsamen Lösung dafür zu partizipieren. Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit,…

weiter lesen