Asylverfahren legen Gerichte lahm: Die Uhr tickt!

Gestern präsentierte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Zahlen (Link) zur Auslastung seines Hauses. Sage und schreibe 3/4 aller Fälle sind inzwischen schon Fälle aus dem Asyl- und Fremdenbereich. Im vergangenen Herbst habe ich bereits auf dieses Problem hingewiesen, damals war noch von 66% Asylfällen die Rede: Nun haben wir also die…

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Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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