Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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Kulturminister Ostermayer: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Allen halbherzigen Beteuerungen zum Trotz wird von der Wiener SPÖ (mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen) weiterhin jede Lösung für das Jugenstil-Prachtareal von Otto Wagner am Steinhof boykottiert. Während zehntausende Unterstützer von Initiativen wie Steinhof erhalten mit inhaltsleeren Beruhigungsphrasen hingehalten werden, fahren inzwischen die Bagger auf. Beispielhaft für dieses Verhalten ist…

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