Schießt unser Rechtsschutzsystem übers Ziel?

Die Beratungen zum Budget 2017 haben in meinem Verantwortungsbereich Besorgniserregendes zu Tage treten lassen. Es geht um das Bundesverwaltungsgericht: Sein Budget musste um ca. 32% erhöht werden, 120 zusätzliche Planstellen werden benötigt (60 bereits im Oktober 2016, die anderen 60 mit Beginn des neuen Jahres. Das entspricht einer Personalsteigerung von…

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Schlag gegen den Drogenhandel in Wien

Die organisierte Kriminalität nutzt den Drogenhandel als Teil der Finanzierung. Der Drogenhandel als Einnahmequelle hat daher enorm zugenommen und sich mehr und mehr in den öffentlichen Raum verlagert. Dem werden wir mit dieser Novelle des Suchtmittelgesetzes möglichst rasch Einhalt gebieten. Und die Wirkung zeigt sich bereits: seit bekannt ist, dass…

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“EU in der Krise” – zu Gast in 60 Minuten auf ORF III

Gestern war ich als Verfassungssprecher in der Sendung “60 Minuten: Die EU in der Krise” zu Gast. Die Fragen drehten sich natürlich um die Flüchtlingskrise und die Weigerung vieler europäischer Staaten an einer gemeinsamen Lösung dafür zu partizipieren. Ich habe versucht, gerade in dieser für die EU sehr schwierigen Zeit,…

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