Take back control, Austria!

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ (Joachim Gauk)  – „Es ist vor allem das Versagen von David Cameron“ (Jürgen Trittin) – „Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können“ (Jean Claude Juncker)

Drei Zitate, die das Dilemma der Europäischen Union und damit UNSER Dilemma auf verschiedene Weise klarmachen. Das Dilemma ist nicht neu, aber durch die überraschende Entscheidung der Briten für den BREXIT wurde es uns allen in schockartiger Weise noch mehr verdeutlicht. Es besteht im Kern aus der Tatsache, dass es Politikern aller Coleurs auf der ganzen, sogenannten westlichen Welt (inklusive den USA), nicht mehr gelingt ihre Bürger zu überzeugen.

British Prime Minister David Cameron, left, speaks with European Commission President elect Jean-Claude Juncker during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Saturday, Aug. 30, 2014. EU leaders, in a one day summit, are set to decide who will get the prestigious job as the 28-nation bloc's foreign policy chief for the next five years. They will also discuss the current situation in Ukraine. (AP Photo/Yves Logghe)

David Cameron und Jean-Claude Juncker

Das ist natürlich eine Verallgemeinerung. Sie betrifft nicht alle Bürger sondern nur einen Teil  – einen Teil aber, der seit ca. 20 Jahren stetig wächst und in einigen Ländern groß genug dafür zu sein scheint, die politische Nachkriegsordnung  umzuwerfen. Diese Menschen zweifeln an den Absichten ihrer Politiker, sie zweifeln an deren Fähigkeit ihre Probleme zu lösen, ja sie zweifeln an der Funktionsfähigkeit des ganzen politischen Systems. Jenes Systems, das Frieden und Wohlstand in ungeahntem Ausmaß nach Europa und Amerika gebracht hat.

Sie zweifeln so stark, dass sie bereit dazu sind, neue Systeme auszuprobieren oder besser formuliert: Das bestehende System gegen ein unbekanntes auszutauschen. Egal was es bringt, Hauptsache anders. Der andere Teil der Bevölkerung kann das nicht verstehen und reagiert entsprechend: verständnislos. Wer sich aber innerhalb einer Gruppe nicht verstanden fühlt, der wird sich abwenden und mit Gleichgesinnten eine eigene Gruppe bilden. Das Resultat ist die vielzitierte “gespaltene Gesellschaft”.

Als Politiker einer Regierungspartei gehöre ich automatisch zu den “Verständnislosen”. Nach meinem Verständnis bin ich ein Volksvertreter. Ich fungiere als Vermittler zwischen dem Volk und der großen Politik. Ich trage die Sorgen und Nöte der Menschen in meine Partei und versuche umgekehrt meinen Gesprächspartnern aufzuzeigen, warum ich von einer Maßnahme, einem Gesetz glaube, dass es gut für alle ist. Ich bin nicht verständnislos!

Zum Symbol für die angebliche Spaltung der Gesellschaft geworden: Die Ergebniskarte der inzwischen aufgehobenen Stichwahl.

Zum Symbol für die angebliche Spaltung der Gesellschaft geworden: Die Ergebniskarte der inzwischen aufgehobenen Stichwahl.

Trotzdem muss ich zugeben, dass meine Arbeit immer weniger so funktioniert, wie eben beschrieben. Immer öfter komme ich in Gesprächen an den Punkt, an dem ich abbrechen muss. Immer öfter weigert sich mein Gegenüber auch nur eines meiner Worte zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, ein Argument von mir auf seine Plausibilität hin zu prüfen. Wenn mein Ärger darüber verraucht ist, frage ich mich, ob es denn nicht umgekehrt war. Vielleicht habe ich nicht zugehört. Meine Lebenserfahrung lässt mich vermuten, dass wohl beides vorkommen wird.

 

Es ist im Grunde egal, wer wem nicht zuhört. Es scheint als sprächen wir verschiedene Sprachen. Die eingangs erwähnten Zitate sind, obwohl natürlich verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, Belege der Ratlosigkeit verschiedener Politiker für diese Verständnislosigkeit auf beiden Seiten. Nur: so kann es nicht funktionieren! (Regierungs-) Politiker haben die Aufgabe das Volk anzuführen, dazu muss ihnen ein Minimum an Vertrauen entgegengebracht werden. Wenn sie abgewählt werden, müssen neue Regierungspolitiker kommen und auch sie müssen ein Minimum an Vertrauen erhalten. Was in diesen Zeiten passiert ist aber, dass allen Politikern das Vertrauen entzogen wird, außer denen, die mit aller Kraft alles daran setzen, nur ja nicht Regierungspolitiker zu werden.

Nicht einmal eine Woche nach der BREXIT-Abstimmung hat sich gezeigt, dass die großen Wortführer des Austritts nicht nur nicht die Verantwortung  übernehmen, sondern sich sogar aus dem Staub machen. Diese Einstellung zeichnet alle sogenannten Rechtspopulisten in Europa aus und das kann nicht funktionieren. Auch nicht für den zweifelnden Teil der Bevölkerung.

Ich habe einen ausgezeichneten Artikel von Gabor Steingart im deutschen Handelsblatt vom 27.6.2016 gelesen. Daraus ein Zitat:

Der weltweite Niedergang der politischen Führungsfähigkeit und der Aufstieg des Populismus sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Aber der Zusammenhang ist anders als von den etablierten Parteien behauptet: Ihr Kontrollverlust wurde nicht durch die Populisten herbeigeführt, sondern wird durch sie ausgedrückt. Wir sollten die Empörten dafür nicht beschimpfen: Sie sind die Passagiere eines ins Trudeln geratenen Flugzeugs, die lautstark darauf aufmerksam machen, dass der Pilot im Cockpit zusammengesackt ist. Richtig ist: Diese Passagiere sollten den Jet besser nicht steuern. Aber richtig ist auch: Der Pilot sollte endlich aufwachen.

Der besonders plumpe Versuch eines Regierungspolitikers (Justizminister), auf "die Seite des Volkes" zu wechseln

Der besonders plumpe Versuch eines Regierungspolitikers (Justizminister), auf “die Seite des Volkes” zu wechseln

Das Stichwort ist “Kontrollverlust”. Nicht umsonst war der Slogan der BREXIT Befürworter die Aufforderung “Take Back Control”. Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt glaubten die Briten, diese Kontrolle tatsächlich ausüben zu können. Nur eine Woche nach der Abstimmung sind sie zur siebtgrößten geschrumpft. Aus diesem Grund traut sich auch die FPÖ bei uns nicht zu der Forderung nach einem Austritt aus der EU zu stehen. Sie spielt nur damit und wartet auf eine größere Akzeptanz. Die Vorstellung aber, Österreich könnte in einer globalisierten Welt irgendeine Kontrolle über irgendetwas alleine aufrechterhalten, ist absurd. Leider wird diese Logik die FPÖ nicht aufhalten.

Kontrolle bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, etwas überprüfen zu können, es geht darüber hinaus darum, Problemfelder zu beherrschen. Sie selbständig einer Lösung zuführen zu können.

Besonders der Teil mit der Selbständigkeit ist innerhalb der EU natürlich schwer zu bewerkstelligen, weil die EU nicht Brüssel ist, sondern nur ein Zusammenschluss von Staaten, welche alle national agieren. Die Bevölkerung vertraut ihren politischen Führern in der EU wie auch in ihrem eigenen Land aber nur dann, wenn sie das Gefühl hat, dass diese das Heft in diesem Sinne in der Hand haben.

Es braucht daher Instrumentarien, die klarmachen, dass wir auch in ganz Europa in den uns anvertrauten Feldern ausreichend Kontrolle haben und diese auch in unserem Sinne ausüben. Denn derzeit ringen 28 Regierungschefs in nächtelanger Verhandlungen um ein Ergebnis, bei dem es selten um die beste Lösung, als vielmehr um die Ausgestaltung von 28 verschiedenen Gegengeschäften geht. Haben Sie schon mal versucht mit 27 Partnern ein Geschäft auszuverhandeln?

Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, das Problem allein an Brüssel zu delegieren. Es gibt genügend Dinge daheim in Österreich zu tun, die einer sichtbaren Kontrolle bedürfen. Zunächst wäre da natürlich der Schutz des Staatsgebietes. Um noch einmal Gabor Steingart zu zitieren:

Eine Regierung die nicht in der Lage ist, ihre Grenzen zu schützen, verliert den Rückhalt der Bevölkerung – in jedem Land der Welt. „Großes Herz, keinen Plan“, hat Altkanzler Schröder seiner Nachfolgerin bescheinigt. Zu Recht. Dass eine Gesellschaft ihre eigene Überforderung vermeiden möchte, sollte man ihr nicht verübeln. Das ist nicht ausländerfeindlich.

Top 5 des Vertrauensindex österreichischer Politiker, Juni 2016

Top 5 des Vertrauensindex österreichischer Politiker, Juni 2016

Nicht umsonst ist Sebastian Kurz, der dies bereits vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise so gesehen hat, nach dem letzten Bundespräsidenten der beliebteste Politiker Österreichs. Mit großem Abstand.

Es wäre aber falsch, das Problem an nur einem Thema aufzuhängen. Um dem gefühlten Kontrollverlust entgegenzuwirken, müssen wir uns den Staatsaufgaben der Reihe nach widmen. Beginnend mit den Kernaufgaben: Sicherheit, Wohnen, Arbeit. Breite Schichten der Bevölkerung haben in genau diesen drei Kernbereichen Probleme und bevor diese nicht gelöst sind, werden uns die betroffenen Menschen nicht zuhören, wenn wir von Kompromissen und Ausnahmeregelen zur Registrierkassenpflicht oder der Novelle der Straßenverkehrsordnung sprechen.

Das letzte Mal spürbar aufwärts ging es unter Bundeskanzler Schüssel vor 11 Jahren!

Das letzte Mal spürbar aufwärts ging es unter Bundeskanzler Schüssel vor 11 Jahren!

Jobs, nicht die mit dem Mindest- sondern die mit einem Wohlstandseinkommen, Karrierechancen auch für Nicht-akademiker, Wohnungen, die nicht mehr als die Hälfte eines Bruttolohns kosten, U-Bahnen, bei deren Betreten man nicht Gefahr läuft auf Heroinspritzen zu steigen und eine Nachbarschaft, durch die man auch um 23 Uhr noch einigermaßen angstfrei spazieren kann. Das ist das Rezept gegen den Kontrollverlust, gegen den Vertrauensverlust, gegen die Rechtspopulisten und für den Erhalt der westlichen Demokratien. Das schaffen wir aber nicht, indem wir ein bisschen an verschiedenen Schrauben drehen, sondern dafür brauchen wir Mut zur Lücke!

Entgegen allen Unkenrufen sind wir da auch auf einem guten Weg. Gestern war in der Presse zu lesen, dass der Privatkonsum als Folge der Steuerreform ordentlich anzieht. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht, ist er doch für mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich. Darüber hinaus hat die Regierung am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Förderung der (Jung-) Unternehmen vorgelegt, das quer durch alle Medien sehr positiv aufgenommen wurde. Start-Ups werden nun in den ersten drei Jahren für die ersten drei Mitarbeiter von den Lohnnebenkosten komplett befreit, private Investoren werden gefördert und die Gewerbeordnung massiv vereinfacht. Das sind wichtige und richtige Schritte aus der Krise und weitere werden folgen. Genügend Staaten haben den Turnaround in der jüngeren Geschichte schon geschafft. Nun liegt es an uns!

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