Untersuchungsausschuss: Bevor die Akten ins Parlament kommen…

Trotz der mittlerweile über 100.000 Seiten vorliegenden Dokumenten sind anscheinend noch immer einige wichtige Unterlagen nicht geliefert worden sind. Woher ich das weiß? Nun, sie wurden gestern in der Zeitschrift “News” abgedruckt.

Vorgestern Mittwoch tagte wieder der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Korruptionsfälle im staatsnahen Bereich. Nachdem vor Weihnachten die Lieferung der Akten ins Stocken gekommen war, strömen die Dokumente im neuen Jahr nur so herein. Mittlerweile halten wir bei 100.000 Seiten, Tendenz steigend. Inzwischen gibt es aber wenigstens ein Tool, mit dem man nach Namen und Stichworten suchen kann, was die Arbeit erheblich erleichtert. Inhaltlich haben wir die Ladung der ersten Auskunftspersonen beschlossen, die Befragungen starten nächste Woche, am 26. Jänner.

Erstaunlich fand ich die Tatsache, dass trotz der Menge der uns vorliegenden Dokumenten anscheinend noch immer einige wichtige Unterlagen nicht geliefert worden sind. Woher ich das weiß? Nun, sie wurden gestern in der Zeitschrift “News” abgedruckt. Die Justiz muss hier dringend die internen Kontrollen verschärfen! Die Veröffentlichung einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener, vielleicht mit persönlichen Absichten ausgewählter und unter Bruch des Amtsgeheimnisses entwendeter Dokumente mag die Sensationsgier der Medien befriedigen. Dies gefährdet aber auch unseren Rechtsstaat, weil Vorverurteilungen und auch falschen Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet werden. Auch wenn das Wort “Unschuldsvermutung” einen bitteren Beigeschmack bekommen hat: Unser Rechtsstaat beruht darauf!

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