Verantwortung wahrnehmen

Aus Anlass der Budgetdebatte im Budgetausschuss möchte ich heute einmal mehr die Oppositionsparteien an ihre demokratische Verantwortung erinnern und sie in die Pflicht nehmen: Das Budget, das Finanzminister Spindelegger erstellt hat, soll und wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit einleiten. Damit diese Trendwende nachhaltig ist, brauchen wir natürlich auch eine echte Strukturreform. Die Opposition, die immer wieder durch laute Rufe nach Reformen auf sich aufmerksam macht, kann hier Nägel mit Köpfen machen, indem sie mit ihren Stimmen den Weg zur Zweidrittelmehrheit für eine Strukturreform ebnet.

Wir brauchen eine Strukturreform – etwa Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern, etwa in der Bürokratie, etwa bei den Pensionen und Sozialversicherungen. Mit diesen Reformen können wir uns dann eine Steuerreform erarbeiten. So große Reformen bedingen aber Verfassungsänderungen, und das geht nur MIT der Opposition!

Als Beispiel, dass die Opposition zwar Reformen fordert, dann ihre Zustimmung oft genug mit anderen Themen verknüpft, erinnere ich etwa an den Antrag der Koalitionsparteien, ein heute überholtes Gesetz aus dem Jahr 1920 aufzuheben (das “Schneideverbot”, wonach man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf). Die Oppositionsparteien fanden diese Aufhebung zwar in der Theorie gut, in der Praxis haben sie aber ihre Zustimmung verweigert. Aus parteitaktischen Gründen?

Ohne Strukturreformen keine nachhaltige Trendwende – daher ist die Opposition gefordert, über den eigenen Schatten zu springen und konstruktiv an einer positiven Veränderung mitzuwirken

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