Wir meinen Mitbestimmung ernst!

VK MICHAEL SPINDELEGGER / WOLFGANG GERSTLIn Österreich haben viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht ernst genug genommen werden, dass eine “Politik-Elite” an ihnen vorbei regiert. Vielleicht empfinden Sie ebenso. Für mich als Politiker ist das auf jeden Fall ein untragbarer Zustand und daher habe ich mich in einer Reihe von Initiativen engagiert, die zu mehr Mitbestimmung durch – und mehr Rechtssicherheit für – jede Bürgerin und jeden Bürgern führen werden. Ich bin überzeugt davon, dass Sie besser über Politiker denken werden, wenn Sie die Auswirkungen dieser Reformen erleben.

Richter statt Beamte!
Drei Beispiele: In den 1,5 Jahren, in denen ich nun als Verfassungssprecher der ÖVP im Parlament bin, habe ich mitgeholfen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. Sie wird es ermöglichen, dass Sie gegen jeden Bescheid, von jedem Amt, bei einem unabhängigen Gericht berufen können. Kein Spießrutenlauf der Zuständigkeiten mehr und unabhängige Richter statt weisungsgebundenen Beamten sind garantiert!

Vor Gericht sicherer!
Ich habe hartnäckig die Verhandlungen zur Gesetzesbeschwerde vorangetrieben und freue mich sehr, dass sie nun beschlossen wird. Ich hoffe allerdings, dass dieses Instrument nur wenige von Ihnen betreffen wird, stellt es doch sicher, dass Sie in einem Gerichtsprozess, den Verfassungsgerichtshof anrufen können, damit Sie nicht wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes be- oder verurteilt werden können. Diese Option stand Ihnen bisher im Straf- und Zivilrecht nicht offen!

Demokratie auch direkt!
Es ist uns auch gelungen, die SPÖ nach monatelanger Überzeugungsarbeit zu einem Kompromiss in der Frage der direkten Demokratie zu bewegen. Wenn eine bestimmte Anzahl an Personen ein Volksbegehren unterschreibt, dann soll das zu einer Volksbefragung führen. Lieber hätten wir eine verbindliche Volksabstimmung gehabt, aber es ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung und es wird auch mit einer Volksbefragung unmöglich gemacht, ein Volksbegehren künftig zu ignorieren.

Mein Anspruch an Gesetze:
Denn genauso, wie jedes Gesetz auf seine finanziellen Auswirkungen überprüft werden muss, so muss es auch daraufhin überprüft werden, ob esIHR Leben sicherer, berechenbarer und freier von Bevormundung macht!
Eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit, zumindest für uns.

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