zur Frage 1: Soll sich beim Parkpickerl in allen Bezirken nichts ändern?

pp2In den kommenden Tagen möchte ich die vier verschiedenen Fragen der Wiener Volksbefragung 2013 kommentieren. Den Anfang macht natürlich gleich jene Frage, mit der versucht wurde, auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung in Sachen Parkpickerl zu reagieren.
„Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)“

Nun ja, sie lässt einen ein bisschen sprachlos zurück, diese Frage. Soll die Lebensqualität in einigen Bezirken verbessert werden oder doch in allen? Stellen Sie sich vor, wie Sie reagieren würden, wenn Ihnen jemand persönlich diese Frage stellt. Die Frage nach der Notwendigkeit ärztlichen Beistands wäre zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen. Kein Wort der Erläuterung, wie denn die Lebensqualität verbessert werden würde. Kein Hinweis darauf, welche einzelnen Bezirke jetzt die glücklicheren sind: Die mit oder die ohne Parkpickerl. Denn dass es dabei irgendwie ums Parkpickerl geht, ist wohl jedem klar, der länger als 2 Monate in dieser Stadt lebt (siehe mein Beitrag zur Entstehungsgeschichte dieser Volksbefragung).

Rot und Grün haben wohl erkannt, wie skurril diese Fragestellung für sich allein wirkt, denn sie haben sich beeilt zu erklären, dass es in der Frage darum gehen würde, ob die Parkraumbewirtschaftung zentral im Rathaus geregelt wird, oder weiterhin im Verantwortungsbereich der Bezirke bleibt. Mit ein bisschen gutem Willen kann man das auch in die Frage hineinlesen, also übersetzen wir: Zentralismus oder Subsidiarität. Man kann nun für beide Varianten zweifellos eine Menge an Argumenten anhäufen und genau das ist es auch, was die beiden Regierungsparteien gerade machen. Die roten Bezirksvorsteher führen ein Scheingefecht gegen die grüne Verkehrsstadträtin und versuchen so, die von der Fragestellung abgeschreckte Parteibasis zu mobilisieren. Es bleibt dennoch ein Scheingefecht, denn wie bei allen anderen Fragen dieser Volksbefragung auch: egal wie die Wienerinnen und Wiener abstimmen werden, es bleibt trotzdem alles genau so wie es ist.
Die Wiener Stadtverfassung sieht nämlich das Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Bezirke vor und alle führenden Rathauspolitiker haben bereits angekündigt, an der Verfassung nichts ändern zu wollen. Das wäre auch ein aussichtsloses Unterfangen, wenn man bedenkt, dass sie seit zwei Jahren nicht einmal eine Wahlrechtsreform zustande bringen! Es ist also vollkommen egal, was man hier ankreuzt, Sie können nur der Verkehrsstadträtin eine Freude machen, wenn Sie A. wählen, weil sie dann politisch mehr Rückhalt erhält.

Ob ihre Perfomance in den letzten zwei Jahren es rechtfertigt, ihr eine Freude machen zu wollen, müssen Sie für sich beurteilen, ich habe mich dafür entschieden, diese Frage nicht zu beantworten, weil sie erstens sinnlos ist, weil sie zweitens meinen Intellekt beleidigt und weil sie drittens eine direkte Verhöhnung all jener ist, die für eine Volksbefragung zur flächendeckenden Parkpickerleinführung unterschrieben haben.

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