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Als aber Ende November der Begutachtungsentwurf für das Fortpflanzungsmedizingesetz im Parlament einlangte, da war mir schnell klar, dass es nicht nur um Abänderungen gehen wird, sondern auch um viel Grundsätzliches. Wie immer haben wir auch dieses Mal intensiv intern diskutiert, aber die Punkte, die ich grundsätzlich nicht unterstützen kann,  konnten nicht ausgeräumt werden. Lesen Sie zu den inhaltlichen Fragen die mich beschäftigen hier einen Artikel meines Kollegen Franz-Joseph Huainigg. Ich beschloss also – nach zahlreichen Selbstprüfungen, meistens in der Nacht – dagegen zu stimmen.

Dann las ich heute in der Früh in einem U-Bahn-Gratisblatt eine Bemerkung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er sagte zur heutigen Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz: „Ich würde nicht empfehlen, die Mehrheit zu gefährden. Wir haben ein Koalitionsübereinkommen.“ Bei diesem Satz musste ich unweigerlich an die Politikverdrossenheit und die Rolle der Abgeordneten denken, wie sie von den Wählerinnen und Wählern gesehen wird. Ich denke, dass ein solcher Aufruf meines sozialdemokratischen Kollegen, bei aller Wertschätzung für das gemeinsame Ganze – gerade in  solchen ethischen Fragen – der falsche Weg ist!

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber meine grundsätzlichen Sorgen über die Fremdspenden, die für viele Menschen zu großen Identitätsproblemen führen, gar nicht zu sprechen von den noch unbeherrschbaren Risiken für Spenderin, Empfängerin und Kind, haben gegenüber den zahlreichen positiven Änderungen die noch in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurden, überwogen. Auch wenn am Ende des Tages nicht nach meiner Intention entschieden wurde, so konnten doch durch die Bedenken Vieler (nicht nur meiner!!!) viele Verbesserungen im konkreten Ablauf erreicht werden.

Ich möchte mich bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die – obwohl anderer Meinung – mir ihre Wertschätzung versichert haben und ihnen gleichfalls höchsten Respekt zollen. Niemand in unserem Klub hat sich die Entscheidung leicht gemacht! In diesem Sinne bin ich auch stolz auf meine Partei, die ÖVP! Bei uns ist es möglich, auch einmal geteilter Meinung zu sein, denn wir sind eine durch und durch demokratische Partei

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Mein Kollege im Nationalrat, Franz-Joseph Huainigg und ich sind dorthin gegangen, wo die Menschen wissen müssen, wie es ist, am Ende des Lebens – ins Hospiz der Caritas Socialis am Rennweg in Wien. Hunderte Menschen sind dort schon ihren letzten Weg gegangen. Der ärztliche Leiter Dr. Karlheinz Wiesinger hält fest, dass er seit 1997 im Hospiz arbeite und noch nie von einem Patienten den Wunsch nach vorzeitigem Sterben gehört habe, nachdem ihm die Schmerzen genommen wurden. Warum aber ist das so?

Franz-Joseph Huainigg und Wolfgang Gerstl bei der Vorstellung der Broschüre “An der Hand” im Hospiz am Rennweg

„Seit ich hier bin, hatte ich noch keine Schmerzen und man hat mir versprochen, dass ich auch nie welche haben werde“, sagte mir eine Patientin mit Krebs im Endstadium und spricht damit die Palliativmedizinische Betreuung (Schmerzbekämpfung) an. Es ist heute möglich in beinahe allen Fällen Schmerzfreiheit sicherzustellen und daher ist es Franz-Josephs und mein erstes Ziel, die palliativmedizinische Versorgung für jeden Menschen in Österreich zu gewährleisten.

Das zweite Ziel heißt Reduzierung der Angst durch Hospizbegleitung. Jene Patientin erklärte es mir so: „Ich kann zu jeder Tages- und Nachtzeit immer jemanden rufen. Es ist immer jemand da, mit dem ich reden kann.“ Auch wenn sie nicht reden wollte, war sie oft trotzdem froh darüber, nicht alleine zu sein. Wer Menschen um sich hat – Angehörige, aber manchmal auch neutrale Außenstehende – mit denen er sich austauschen kann, der kann seinen Abschied besser vorbereiten und ihn sich dadurch leichter machen.

Auch wenn diese beiden Ziele erreicht werden, wird es immer noch Menschen geben, die einen gesetzlichen Sanktus für die Giftspritze haben wollen. Denn es kann immer den einen oder anderen Sonderfall geben, bei dem nicht alle Schmerzen gestillt werden können oder der mit niemandem reden will. Zumindest theoretisch, denn Ärzte und Pfleger im Hospiz kennen solche Fälle nicht.

Nun, es ist nicht meine Aufgabe, einzelnen Menschen etwas vorzuschreiben. Schon gar nicht, wie sie die letzten Stunden ihres Lebens verbringen sollen. Aber es ist sehr wohl meine Aufgabe, Menschen zu davor zu bewahren, ohne ihr Verlangen getötet zu werden. Und leider zeigen Studien aus den Niederlanden genauso wie aus Belgien, dass genau das passieren würde. Eine wissenschaftliche Studie belegt diese Fälle für Belgien und führt die zynische Begründung der mit der Tötung befassten Ärzte an: „Die Diskussion darüber hätte dem Patienten geschadet“.

Die Legalisierung öffnete dem Missbrauch die Tür. Kontrolle ist schwer möglich und eine Überprüfung, ob alles ordnungsgemäß ablief, erfolgt immer erst dann, wenn der Mensch bereits getötet wurde. Der holländische Prof. Theo Boer war ein Befürworter der Sterbehilferegelung und saß in einer der Ethikkommissionen, die die Tötungen überwachen sollten. Heute warnt er eindringlich: „Wir haben uns geirrt, schrecklich geirrt!“. Mit einer Steigerungsrate von 15% jedes Jahr befürchtet er, wird die Tötung auf Verlangen bald die vorherrschende Todesursache für Krebspatienten sein und etliche „Hilfsorganisationen“ kampagnisieren bereits für eine weitere Reduktion der gesetzlichen Hürden auf dem Weg zur Giftspritze. Es wäre fatal, wenn wir in Österreich versuchen würden, an eine über 10 Jahre alte Entwicklung anzuschließen, wenn in deren Herkunftsländern bereits von vielen eine Umkehr gefordert wird.

Deshalb ist auch die rechtliche Absicherung so wichtig. Hier stellt sich das Problem, dass die österreichische Verfassung die Menschenrechte nur aus der Menschrechtskonvention bzw. aus der EU-Grundrechtscharta kennt. Wir haben keine nähere Definiton, was die Würde des Menschen z.B. im Zusammenhang mit Tötung auf Verlangen bedeutet. Wenn wir aber unsere Werte nicht selbst definieren, dann sind wir auf die Auslegungen europäischer Richter angewiesen. Und das wird mehr und mehr zum Glücksfall: Die Menschenwürde steht zum Beispiel in Portugal in der Verfassung und auch in Belgien. In Portugal wird die Tötung auf Verlangen als Mord qualifiziert, in Belgien ist sie unter Einhaltung einiger Auflagen legal. So vielfältig sind die Auslegungsvarianten in Europa.

So bräuchten wir nur den Vorschlag aus dem Verfassungskonvent von 2004, bei dem alle Parteien (mit Ausnahme der FPÖ) eine ähnliche Bestimmung vorgeschlagen haben: „Tötung auf Verlangen ist gesetzlich zu verbieten“. Wenn der österreichische Gesetzgeber diesen Spielraum aber nicht nutzt, kann es uns ganz schnell passieren, dass der §77 StGB aufgehoben werden muss und Sterbehilfe auf einmal ganz legal ist, obwohl das doch keine Partei im Parlament wirklich wollte. Denn niemand soll glauben, dass nach einem Judikat eines europäischen Gerichtshofes politisch noch eine Verfassungsänderung zum Schutze des Lebens möglich sein wird.  Alle diese Aspekte werden Thema in der parlamentarischen Enquete „Würde am Ende des Lebens“ sein. Sie wird Empfehlungen erarbeiten, die anschließend in Gesetzen umgesetzt werden sollen. Franz-Joseph Huainigg und ich haben begleitend dazu die Homepage www.anderhand.at gestartet, auf der unterschiedliche Aspekte dieser Materie von verschiedenen Experten beleuchtet werden. Unter anderem finden Sie dort die Details zu der oben erwähnten belgischen Studie und einen Link zum Text des holländischen Professors.

Wir haben auch eine Broschüre mit gekürzte Versionen derselben Texte der Homepage produziert, welche gerne unter wolfgang.gerstl@parlament.gv.at oder 01-40110-4645 (vormittags) bestellt werden.

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Es mag heute skurril wirken, sich dagegen auszusprechen, dass Österreich eine demokratische Republik ist, im Jahr 1920 waren aber viele der heute allgemein anerkannten Grundsätze noch lange nicht entwickelt. Eine richtige Demokratie (mit Frauenwahlrecht) gab es seit nicht einmal 2 Jahren. Eine Mehrheit der Parteien wollte Österreich gar nicht als eigenes Land führen, sondern sah unsere Zukunft als Teil Deutschlands.

Man muss sich diese Rahmenbedingungen vor Augen führen, um zu verstehen, warum 1920 versucht wurde, alles Gesellschaftspolitische aus der Verfassung herauszuhalten. Es gab keinen Grund-konsens über die elementarsten politischen Dinge und wenig Willen zur Kompromissfindung. Übrig blieb also nur, die Spielregeln der staatlichen Organe zu definieren. Hier ist das B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) im Jahre 1920 tatsächlich ausgezeichnet gelungen und dient bis heute als internationales Vorbild (zuletzt z.B. für die Verfassung des Kosovo).

So sehr die Haltung zu dieser Zeit im Rückblick also verständlich wird, so seltsam scheint mir das polemische Beharren darauf im Jahr 2014. Man kann die Verfassung nämlich nicht nur als ein Buch von Regeln für staatliche Organe sehen, sondern vielmehr als Basis für den Aufbau der Gesellschaft. Als ein Gerüst von Werten, die allgemein anerkannt sind und die keine ernsthafte Partei oder Gruppierung bezweifelt. Und in Wirklichkeit ist es ja längst so: die Menschenrechtskonvention, und auch das Staatsgrundgesetz von 1867 sind Bestandteile der Verfassung und gleichzeitig zutiefst politische Themen. Und wie bei jedem politischen Thema gab es auch zur jeweiligen Zeit politische Parteien, die diese Gesetze forciert haben und andere, die dagegen ankämpften. Heute stehen sie alle außer Streit, aber hätten sie damals nicht beschlossen werden dürfen, damit keine “ideologischen Duftmarken” in die Verfassung kommen?

Nein, es geht nicht um ideologische Duftmarken!

Verfassung ist für mich auch eine inhaltliche Werte-ordnung für Staat und Gesellschaft. Spätestens seit der Übernahme der Menschenrechtskonvention in die Österreichische Verfassung (1964) und der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (2012), dass die EU-Grundrechtecharta (in Kraft seit 1.12.2009) von ihm als Norm für die Verfas-sungskonformität österreichischer Gesetze herangezogen wird, ist klar, dass der öster-reichischen Verfassung auch eine besondere Werte-ordnung zu Grunde liegt. Bemerkenswert ist dabei, dass die Frage, ob die Würde des Menschen beispielsweise auch beim Sterben verletzt wird, von europäischen Richtern beurteilt wird und nicht in Österreich.

Dies deswegen, weil Österreich im Gegensatz zu Deutschland und der Europäischen Grundrechte-charta in seiner Verfassung keinen Schutz der Würde des Menschen vorsieht. Für mich ist es daher ein Gebot der Stunde, dass sich nicht nur der österreichische Verfassungsgesetzgeber, sondern noch mehr die österreichische Gesellschaft mit den Werten des Zusammenlebens auseinandersetzt. In anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass die Gesellschaft ihre Grund- und Freiheitsrechte in der Verfassung kennt und einfordert. Wir dürfen diese Diskussion nicht nur den Juristen überlassen, welche sich immer gerne eine entpolitisierte Verfassung wünschen, weil das ihr Pouvoir stärkt.

Ich will eine Verfassung von und für die Österreicherinnen und Österreicher, welche das Zusammenleben in ihrer Werteordnung regelt. So würde ich z.B. gerne die Würde des Menschen (siehe Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta) nicht nur über ein internationales Regelwerk, sondern auch ausdrücklich über eine explizite Bestimmung in der österreichischen Verfassung zur Anwendung gelangen lassen. Es ist daher notwendig, im Rahmen der Diskussion über ein würdevolles Sterben auch darüber zu reden, in welcher Weise die Verfassung ein würdevolles Sterben, ein würdevolles Altern, etc. schützen kann.

Auf dieser Website erwähnte Studien belegen, dass die Legalisierung der Tötung auf Verlangen in anderen Ländern zur Tötung von Menschen geführt hat, deren Zustimmung zu dieser Tötung nicht vorlag, oder nicht freiwillig erfolgte. Dieses Risiko einzugehen, verbietet mir aber mein humanistisches Weltbild, nach dem ein menschliches Leben nicht relativierbar ist.

Daher müssen wir alle Möglichkeiten, auch die des Schutzes durch die Verfassung, in dieser Diskussion heranziehen. Denn sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Grundrechte und das Zusammenleben in Österreich zu sichern. Zu dieser Diskussion lade ich alle interessierten Menschen ein!

Nachweise:

1) Quelle: Kelsen, Österreichisches Staatsrecht, S. 164

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