Dass das Asylrecht ein universelles Menschenrecht ist und verteidigt gehört ist gut, weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Man schickt niemanden zurück, der zuhause wahrscheinlich getötet wird. Das heißt aber nicht, dass wir jeden Menschen aufnehmen müssen, sind doch auch viele Menschen die kommen, keine Asylberechtigten. Und: es gibt auch keine Verfassungspflicht, Unmögliches zu leisten. Denn wir schulden nicht nur den kommenden Flüchtlingen etwas, sondern auch den Menschen, die hier sind, inklusive den bereits angekommenen Flüchtlingen.

Mir ist wichtig, dass wir in Zukunft alles offen und ernst ansprechen. Alle Sorgen und Ängste einerseits und andererseits alle Möglichkeiten und Grenzen. Aufrichtigkeit, Besonnenheit und Klarheit sind für mich wichtig. Bei allem geht es für mich darum, den Frieden in Europa weiter zu sichern. Daher müssen wir alles dazu tun, dass Europa nicht wieder auseinander fällt, um Nationalismen und gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Denn wenn die EU zerfällt, wird es wieder dazu kommen.

Die EU steht nicht für unkontrollierte Zuwanderung, aber wir dürfen auch nicht die europäischen Errungenschaften der Menschenrechte aufgeben. Die Menschen kommen ja gerade deshalb zu uns, weil wir weltweit die höchstmögliche Freiheit und damit verbunden, den höchstmöglichen Wohlstand haben. Dies basiert auf diesen Menschenrechten. Wenn wir sie aufgeben, geben wir uns als Mensch selbst auf.

Humanität und Grenzen sind für mich kein Widerspruch. Dafür kämpfe ich. Es kommt nur darauf an, mit welchem Herzen wir unsere Grenzen ziehen. Da liegt für mich der Unterschied. Grenzen verteidigen, die eigene Bevölkerung selbst aussuchen, die Gesetze für alle gleich gelten lassen. Das sind die Grundbedingungen für das Überleben unseres Staates. Wir müssen das Vertrauen in den Staat wieder herstellen. Wir schaffen das!

Diese Gedanken sind mir gekommen während ich über das Wahlergebnis nachgedacht habe. Wir werden nur dann wieder erfolgreich sein, wenn diese Kultur der Klarheit die Arbeit aller Entscheidungsträger auf allen Ebenen in der ÖVP durchfließt. Ich weiß, dass in Penzing nun ein Team am Start steht, das diesen Geist in sich trägt und ich bin sicher, Sie werden ihn bald spüren.Davon unabhängig möchte ich mich bei allen bedanken, die bei dieser Wahl zu uns gehalten haben! Die, die für uns gelaufen sind, die, die uns nach ihren Möglichkeiten unterstützt haben und vor allem alle, die uns am vergangenen Sonntag gewählt haben. Vielen Dank!!

Positive Aspekte in Penzing

Vorzugsstimmen: Unser Weg zum Erfolg

Ein besonderer Aspekt dieser Wahl war unsere freiwillige Senkung der Vorzugsstimmenhürde. Nur 155 Vorzugsstimmen waren notwendig, um von jedem Platz auf der Liste ganz nach vorne, auf Nummer 1 vorgereiht zu werden.

Das Ziel war es, auch die Entscheidung über die Kandidaten in die Hände der Wähler zu legen und damit mehr Demokratie zu ermöglichen. Das hat dazu geführt, dass einige Kandidaten kreative Wege gefunden haben, um bei den Wählern in positiver Erinnerung zu bleiben. Bei einigen hat das auffallend gut funktioniert, für alle aber war es eine gute Schule in Sachen bürgernahe Politik.

Wenn es uns gelingt, aus den Erfahrungen der letzten Monate die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann haben wir ein Team von Bezirksräten, die Vollprofis in der Kommunikation mit den Bürgern sind – auch und gerade im Vergleich mit den anderen Parteien: 4 der 10 besten Vorzugsstimmenergebnisse wurden von ÖVP-Kandidaten erzielt! Das gibt mir Hoffnung für die Zukunft der ÖVP-Penzing!

Top 10 Vorzugsstimmen aller Parteien:

746 Andrea Kalchbrenner (SPÖ)
311 Patrick Osterbauer (ÖVP)
265 Armin Blind (FPÖ)
208 Roland Kariger (GRÜNE)
188 Herwig Klinke (ÖVP)
158 Oliver Drahosch (FPÖ)
98 Andrea Mautz (SPÖ)
97 Franz Lerch (ÖVP)
94 Jürgen Czernohorszky (SPÖ)
84 Natascha Fussenegger (ÖVP)

Das Bezirksergebnis:

Zwei Mandate haben wir verloren. Das tut sehr weh, angesichts des enormen Aufwands, den wir betrieben haben. Wir haben das erste Mal große Plakate und Buswerbung gemacht, wir haben 3 Zeitungen an je über 14.000 Haushalte versendet. Wir haben über 15 teils wirklich große Veranstaltungen organisiert, an die 50.000 Handzettel zu den verschiedensten Themen verteilt, knapp 5.000 Hausbesuche absolviert und wir waren 5 Wochen lang die Partei mit den absolut meisten Inhalten in der Bezirkszeitung. Trotzdem haben wir Stimmen verloren.

Ich glaube aber nicht, dass unsere Arbeit umsonst war! Ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Bezirksorganisationen zeigt, dass es uns sehr wohl gelungen ist, noch größere Verluste zu verhindern. Mit 8 Mandaten sind wir ÖVP-intern immerhin der beste Bezirk unter jenen, die nicht mit einem Bezirksvorsteher ins Rennen gegangen sind. Ein schwacher Trost zwar, aber immerhin der Beweis, dass sich harte Arbeit lohnt.

Penzing: Bester Bezirk nach Mandaten:

(ohne Bezirksvorsteher)

16 Hietzing
16 Döbling
13 Josefstadt
11 Währing
10 Innere Stadt
 8 Penzing

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Ich sehe die Notwendigkeit dazu Verkehrsprobleme regional, also Länder- und Kommunenübergreifend zu lösen. Das Denken der Lokalpolitiker darf nicht an der Ortsgrenze aufhören. Regionale Infrastrukturfinanzierung am Stadtrand von Wien ist daher die Zukunft, zumal ja auch aus dem Land Niederösterreich die Bereitschaft dazu längst signalisiert worden ist.

Angesichts von einer Entlastung der Umwelt – und damit der Wienerinnen und Wiener  – von mindestens 2000 Tonnen CO² pro Jahr und 875.000 Liter Treibstoff, einer Entlastung durch weniger Staus, weniger Lärm und weniger Abgasen, muss der Kantönligeist im Wiener Rathaus endlich beendet werden

Wie komme ich zu diesen Zahlen? Nun, wenn die U4 nur bis Auhof verlängert würde, und die vielen Buslinien ins Umland dadurch nicht mehr bis zum Bahnhof Hütteldorf fahren würden, könnten wir ca. 10 km pro Fahrt einsparen. Vom Busbahnhof Hütteldorf fahren täglich 275 Mal Busse ab, deren Linienführung diese Einsparung möglich machen würde (50A, 249, 250, 447, 547, 1089, Bus L). Nur im Linienbusverkehr sind also folgende Einsparungen zu erzielen: CO2-Ausstoß (bei 915g/km Euro VI): – 2,5 Tonnen, Treibstoff (bei 38,7l/100km Mercedes Citaro VI): -1.064 Liter – pro Tag. Übers Jahr gerechnet (300 Werktage, 65 Sonn-/Feiertage mit 50%) sparen wir 837 Tonnen CO2 und 353.863 Treibstoff nur mit den Bussen.

Wenn es uns außerdem gelingt 5.000 Pendler auf derselben Strecke zum Umsteigen in die U4 zu bewegen, würde das die Westeinfahrt um ca. 3.500 Fahrzeuge entlasten. Dabei werden 4,8 Tonnen Treibhausgasse eingespart (bei 139g/km) und 2.100 Liter Treibstoff (bei 6l/100km). Pro Tag! Pro Jahr (250 Werktage) sind das 1.216 Tonnen Treibhausgase und 525.000 Liter Treibstoff.

(Zur Berechnung wurde die Fahrpläne der Busstation Hütteldorf, Pendlererhebungen, sowie die Emissionsdaten der einzelnen Verkehrsträger des TREMOD 5.41 des Deutschen Umweltbundesamtes herangezogen.)

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Seit 2008 versprochen, werden wir jedes Jahr aufs Neue wieder vertröstet! In der Zwischenzeit leiden alle Bewohner westlich von Hütteldorf unter einer wirklich schlechten Anbindung an den öffentlichen Verkehr!

Mit unserer Unterschriftenaktion im vergangenen Dezember haben wir bereits eine konkrete Verbesserung erreicht: In der Mittagszeit wird ein zusätzlicher Zug kommen, das ist jetzt fix!

Jetzt dürfen wir nicht locker lassen: Wir wollen den 15 Minuten Takt – und zwar schon für den kommenden Fahrplan im Dezember! 

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Das vorrangige Ziel meiner Hausbesuche ist es, die Anliegen und die Probleme der Menschen im Bezirk zu hören und zu helfen, wo immer ich kann. Viele Menschen, die mir die Türe öffnen sind am Beginn verwundert, manche auch ablehnend, doch am Ende unseres Gesprächs sind viele von der Notwendigkeit überzeugt, dass die Volksvertreter mehr zum Volk gehen. Denn die Menschen wählen nicht nur die Parteien, sondern auch die Personen, nämlich ihre Abgeordneten im Parlament.

Jetzt nach drei Wochen kann ich in einem ersten Resümee sagen, dass es den Menschen viel besser geht, als man denken möchte, wenn man einen Blick in die Tageszeitungen wirft. Weit mehr noch ist den Menschen bewusst, dass es ihnen gut geht und sie glücklich sind in einem Land wie Österreich zu leben. Der Großteil der Klagen bezog sich auf die unmittelbare Wohnumgebung oder auf die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung.

Ich bin jetzt schon seit 12 Jahren regelmäßig in meinem Bezirk unterwegs, noch nie habe ich so viele Menschen getroffen, die mir gesagt haben, dass sie nie wieder rot oder grün wählen werden. Enttäuscht waren sie von der Missachtung ihrer Anliegen durch die beiden Parteien. Ständige Gebührenerhöhungen und Schikanen im Individualverkehr haben die Gemüter hochgehen lassen. Ein Mann rund 50 Jahre alt, hat mir erklärt: „Ich habe Jahrzehnte lang die SPÖ gewählt, doch jetzt ist Michael Spindelegger mein Garant dafür, dass ich für meine Eigentumswohnung nicht noch mehr Steuern zahle.“

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Nach der Kranzniederlegung zelebrierte Weihbischof Dr. Franz Scharl mit uns eine würdevolle Messe. In seiner Predigt unterstrich Seine Exzellenz wie wichtig es ist, für seine Prinzipien einzustehen, mögen die Umstände auch noch so widrig sein.

Im Anschluss daran wurde zur Agape in das alte Kloster Mariabrunn geladen. Dort präsentierte das Bundesministerium für Inneres, vertreten von Abteilungsleiterin DDr. Barbara Glück, die Arbeit zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Es freute mich sehr, dass so viele Menschen sich Zeit nahmen, einem ganz großen Österreicher, der den Einsatz gegen die nationalsozialistische Terrorherrschaft mit seinem Leben bezahlte, zu gedenken. Besonders bewegt hat mich die Anwesenheit zweier Töchter und eines Enkels von Franz Jägerstätter, die mir in berührenden Worten die Bemühungen seiner Frau Franziska geschildert haben, mit denen sie ihr ganzes Leben lang um das Andenken ihres Mannes gekämpft hat. Sie ist erst im Frühjahr, hundertjährig, verstorben.
Es ist ein gutes Zeichen gegen das Vergessen dieser schrecklichen Zeit, die soviel Leid über unsere Gesellschaft gebracht hat.Ein ganz herzliches Vergelt’s Gott möchte ich an die Organisatoren dieser Veranstaltung richten. Es war ein würdevoller Vormittag!

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Ich habe aus diesem Anlass eine Gedenkveranstaltung initiiert, zu der ich Sie im Namen des Kulturvereins „Schöneres Penzing“ und dem Bundesministerium für Inneres herzlich einladen möchte.

Am Sonntag, den 18. August findet
um 9:15 Uhr vor der Pfarrkirche Mariabrunn (Hauptstraße 9, 1140 Wien) eine Kranzniederlegung statt. Anschließend,

um 9:30 Uhr feiern wir eine Festmesse mit Weihbischof Dr. Franz Scharl und

um 10.30 findet die Präsentation der Gedenkarbeit des Bundesministeriums für Inneres statt, im Anschluss daran wird zu einer Agape geladen.

Es würde mich freuen Sie bei der Gedenkveranstaltung zu treffen.

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Als Politiker, der seine Profession ernst nimmt, kann ich nicht aus meinem Büro über die Probleme der Menschen philosophieren. Um zu erfahren, was die tatsächlichen Anliegen meiner Mitbürger sind, muss ich sie besuchen. Schließlich bin ich als ihr Vertreter ihr  Angestellter, ich werde gewählt, um für sie zu arbeiten. Deshalb ist es für mich auch von großer Bedeutung, Kontakt mit meinen Mitmenschen zu halten, Enblicke in meine Arbeit zu geben und auch, soweit möglich, Hilfestellungen anzubieten.

Ich hoffe, in den nächsten Wochen viele spannende Menschen zu treffen und viele gute und konstruktive Gespräche zu führen! Vielleicht ja auch mit Ihnen :-)

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Alle Fotos finden Sie hier

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Der Beitrag Gerst(e)lsuppen Ausschank ;-) erschien zuerst auf Wolfgang Gerstl.

Ein Schnappschuss vom 1. Penzinger Oktoberfest, das am Samstag im Schutzhaus „Am Ameisbach“ stattgefunden hat. Endlich konnte ich wieder zünftig mein Tanzbein schwingen – es wurde dabei glücklicherweise niemand verletzt ;-)

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