Es ist mittlerweile schon gewohnte Praxis, dass wir immer wieder sehen müssen wie Entscheidungen, die von Politikern links der Mitte getroffen werden, als Wohltat, wenn nicht sogar nahezu als Segen bewertet werden. Treffen bürgerliche Politiker Entscheidungen, ist es gleichgültig wie transparent, neutral, nachvollziehbar und fachlich gerechtfertigt sie sind. Es wird prinzipiell ein nicht regelkonformes Vorgehen vermutet.

Im Zuge einer dringlichen Anfrage an unseren Finanzminister Gernot Blümel im letzten regulären Plenum wurde jedoch eine neue Ebene an ideologisch gerechtfertigten Regelbrüchen durch die SPÖ erreicht: Der dringlichen Anfrage liegt ein „manipuliertes“ Dokument (der Kopierschutz wurde wegretuschiert) zugrunde. Dieses stammt aus dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (medial oft auch als „kleiner Untersuchungsausschuss“ bezeichnet). Es ist klassifiziert und somit nicht zur Veröffentlichung freigegeben. An die Öffentlichkeit hat es über den Politik-Blog kontrast.at gefunden, der zu 100% im Eigentum des SPÖ-Parlamentsklubs steht und dort auch örtlich angesiedelt ist. Die SPÖ hat hier einen Weg gefunden, der durschaubarer und dreister nicht sein könnte, um ein Dokument selbst hinaus zu spielen und dann als „nicht manipuliertes Dokument“ für eine Anfrage an den Finanzminister zu verwenden.

Dieser Umstand wurde von mir zu Beginn der Debatte durch eine Wortmeldung aufgezeigt. [Anmerkung: Wie ihr sicher erfahren habt, wurde der Umstand, dass ein eingeschränktes Dokument widerrechtlich von der SPÖ veröffentlicht wurde, gleich von den Medien aufgegriffen und darüber berichtet, denn zum Glück wird hier nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen – Sarkasmus Ende.] Bei den einen wird bei geleakten Dokumenten der Leak selbst zum Skandal. Bei anderen rechtfertigt scheinbar die Ideologie die Mittel.

Die SPÖ als moralische Instanz, wie sie vom Kollegen Krainer versucht wird zu inszenieren, funktioniert eben nur dann, wenn als oberster Leitsatz die Umsetzung einer sozialdemokratischen Agenda steht und dieses Ziel grundsätzlich alle Mittel rechtfertigt. Frei nach dem Motto: „Es ist ja für die richtige Sache, das muss der Rechtsstaat schon aushalten“. Doch leider ist es ein Bärendienst an der Demokratie!

Demokratie braucht Ehrlichkeit und Transparenz!