Eigentum fördern und beschützen.
Ein großes Thema bei meinen Gesprächen auf meiner Sommertour17 war das Thema Eigentum. Einerseits die Frage, wie man sich Eigentum schaffen kann und andererseits wie man es beschützen kann. Und zwar vor Einbrechern und staatlichen Eingriffen gleichermaßen.
Aus meiner Sicht ist das Eigentum eine der Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Gesellschaft. Im Nationalrat setze ich mich deshalb für folgende Punkte ein:
- In Österreich muss daher jeder die Möglichkeit haben, sich durch Arbeit Eigentum aufzubauen. Das müssen wir fördern, jede Jungfamilie muss gefördertes Eigentum erlangen können. Unser Programm sieht dazu vor, die Nebenkosten beim Erwerb des ersten Eigenheims (z.B. die Grunderwerbssteuer) bis 20.000 € zu senken.
- Eigentum muss nicht nur vor Kriminalität geschützt werden, sondern auch vor neuen Steuern und staatlichen Eingriffen.
- Für mich ist das Eigentum ein unantastbares Grundrecht. Das bedeutet auch, dass es nicht, z.B. durch neue mietrechtliche Bestimmungen, willkürlich entwertet werden darf.
- Mangels Förderungen bei der Sanierung von schutzwürdigen Objekten verfallen viele, auch denkmalgeschützte Bauten in Wien. Wenn Tradition erhalten und Modernität geschaffen werden soll, müssen wir diese Förderungspolitik ändern!
- In Wien ermöglicht die Bauordnung einen Grad an Verdichtung, der für das Zusammenleben – auch in urbanen Verhältnissen – nicht mehr gut ist und viele Probleme schafft. Menschenunwürdiges Wohnen in Halb-Kellerwohnungen, Flächenversiegelung durch den Verbau jeder Grünfläche, der Verlust der Lebensqualität im Grätzl und damit mittelfristig auch die Entwertung des Eigentums werden dadurch Realität. Trotz der großen Nachfrage nach Wohnraum müssen Mindestanforderungen bestehen und der Ortsbildschutz gewahrt bleiben.