Politische Einflussnahme in der Justiz? Zadic lässt jede Interpretation offen.
„Die vollständige und unabhängige Aufklärung des Sachverhaltes innerhalb einer vertretbaren Verfahrensdauer ist nicht möglich. Es gibt einfach zu viele Störfeuer“. Mit diesen Worten ließ die Staatsanwältin Jilek im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen, das mediale Echo ließ nicht lange auf sich warten.
„Das kann doch nicht wahr sein“, dachte ich mir. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe stellte ich umgehend eine parlamentarische Anfrage an unsere Justizministerin Alma Zadic. In einem Fragenblock von 22 Fragen versuchte ich die Hintergründe zu diesen schweren Anschuldigungen zu erfahren: Von welcher politischen Einmischung wird hier gesprochen? Ist diese dokumentiert? Von welchen „Störfeuern” hat Mag. Jilek gesprochen? Von wem sind diese Störfeuer ausgegangen? Welchen Einfluss hatten diese „Störfeuer” auf das Ibiza-Verfahren?
Und wie klärt unsere Justizministerin hier auf? „Meine Interpretation und Bewertung von Äußerungen Dritter ist nicht Gegenstand der parlamentarischen Interpellation. Auf dienstrechtliche Vorgänge in Bezug auf einzelne Mitarbeiter kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingehen“, entgegnete Zadic in ihrer schriftlichen Beantwortung. Kann das wirklich wahr sein? Ganz Österreich spricht von politischer Einflussnahme auf die unabhängige Justiz und unsere zuständige Ministerin wiegelt die Möglichkeit einer Klarstellung mit dem Datenschutz ab?
Ich verlange hier volle Transparenz von der Ministerin, gerade wenn es um solch schwere Vorwürfe geht! Jeder muss sich in Österreich auf eine starke Justiz verlassen können, die das Heft in der Hand hält, Persönlichkeitsrechte wahrt und geregelte Verfahren sicherstellt.
Solche Vorwürfe müssen bei einer Justizministerin alle Alarmglocken schrillen lassen und eine sofortige Untersuchung nach sich ziehen. Wenn dies nicht stattgefunden hat, bleibt jedenfalls eine Missachtung gegenüber einer Staatsanwältin über, welcher sichtlich keine Glaubwürdigkeit zugesprochen wurde. Oder wollte mir die Justizministerin hier sagen, dass es keine Einflussnahme gab, weil sie dies in ihrer Anfragebeantwortung nicht mal erwähnt. Das wäre zumindest eine Interpretation aus dieser Nichtantwort. Andernfalls ist davon auszugehen, dass unsere Ministerin einen solchen Missstand klar kommuniziert hätte.
Gerade jetzt, wo sich die Justiz mit vielen Vorwürfen konfrontiert sieht, braucht es volle Transparenz und auch eine klare Position der Ministerin Zadic. Es liegt in der Verantwortung einer Justizministerin, ordnungskonforme Abläufe in der Justiz sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für die Durchführung fairer Verfahren unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte sicher zu stellen. Darüber hinaus liegt es in ihrer Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich kein eigenes Empfinden in der Justiz manifestiert. Eine proaktive Einbindung des Parlaments bei allen notwendigen Reformschritten ist hier der einzig richtige Schritt.
