Wiener Linien: Fördergeldmissbrauch & Bilanzfälschung?

Wer wissen will, wie in der Stadt Wien mit fremdem Geld umgegangen wird, dem empfehle ich die Lektüre des Rechnungshofberichtes über den Ausbau der U-Bahn (Link). Darin geht es im Besonderen über die Verwendung von Geldern des Bundes durch die Wiener Linien.

Dazu muss man wissen, dass die Republik sich seit 1979 immer wieder dazu verpflichtet hat, 50% der Investitionskosten des Wiener U-Bahn Ausbaus zu tragen. Für die Stadt Wien und die Wiener Linien war das natürlich eine Einladung zur Shoppingtour: alles um minus 50%!

Ein kleiner Überblick, was nach den Wiener Linien alles zu den Kosten des U-Bahn Neubaus zählt:

• Ausbesserungen, Sanierungen, Nachrüstungen – bis zu 29 Jahre nach deren Neubau – 16,870.000 €
• nachträglicher Einbau von Videoüberwachung – 500.000 €
• die Errichtung des Verkehrsmuseum – 58.000 €
• Eröffnungsfeiern von U-Bahnstationen inkl. Catering, Inserate, Künstler – 5,340.000 € für DREI Eröffnungen!!!

Wie das geht? Nun man bucht diese Dinge in der Bilanz einfach ganz allgemein als Investition anstatt als Aufwendungen des jeweiligen Jahres. Ist zwar – zumindest was die Eröffnungsfeiern angeht absolut falsch – aber wen stört’s? Dazu kommt, dass man sie dann auch auf 50 Jahre von der Steuer absetzen kann, was die Finanz normalerweise nicht gerne sieht.

Eine falsche Bilanz wäre nur bei normalen Firmen eine Bilanzfälschung, nicht bei den Wiener Linien. 

Doch damit nicht genug, man fand auch eine Gelegenheit, sich diesen “Rabatt” in barem Geld auszahlen zu lassen. U-Bahn Stationen wurden natürlich mit Geld des Bundes gebaut, auch die Räumlichkeiten der dort einzumietenden Geschäfte. Von den Unternehmern verlangte man dann aber frecherweise einfach noch einmal einen Baukostenzuschuss. Zurückgezahlt hat man freilich nichts.

Noch so ein Beispiel: neue Züge um die Hälfte! Zunächst wurden Züge für einen Takt der neuen U2 von 2-3 Minuten eingekauft – die Hälfte zahlte der Bund, dann wurde aber nur ein Takt von 4-5 Minuten durchgeführt. Die überschüssigen Züge fahren nun auf anderen Linien und werden werbewirksam als Erneuerungsoffensive verkauft. Dabei hat man sie sich einfach erschwindelt.

Hätte das eine normale Firma gemacht und nicht die Wiener Linien, wir würden hier ganz offen von Fördergeldbetrug sprechen!

Als ich, wie im Video zu sehen und im Protokoll vermerkt, die SPÖ mit der offensichtlich falschen Abrechnung der Kosten für Eröffnungsfeiern konfrontierte, fiel dem Wiener SPÖ Mandatar und Klubobmann Andreas Schieder tatsächlich nichts besseres ein, als dazwischenzurufen: “Ja hätt’ mas nicht eröffnen sollen?”

Abwählen, schnell abwählen!