Die Begründung für Hausdurchsuchungen wird in der Regel so kurz wie möglich gehalten, um wenig Details der Ermittlungen preiszugeben. Eine Begründung zur Hausdurchsuchung von 104 Seiten ist absurd und nur der öffentlichen Vorverurteilung dienlich.

Es werden geheime Ermittlungsdetails rechtswidrig veröffentlicht, welche strafrechtlich irrelevant sind und aus dem Zusammenhang gerissen werden, um anschließend medial über Moral zu diskutieren.

Vor wenigen Tagen kamen neben Chats auch Suchanfragen ans Licht, welche definitiv nichts mit Aufklärung zu tun haben (Helene Fischer schwanger?). Es ist die Pflicht, alles was für den Sachverhalt irrelevant ist zu vernichten. Alles andere verletzt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen im höchsten Ausmaß und ist unserem Rechtsstaat unwürdig.

Zuletzt wurde ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, das klar in Konflikt mit den gesetzlichen Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse steht. Beim Untersuchungsgegenstand eines solchen muss es sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Ein Untersuchungsausschuss, der schlicht die ÖVP untersuchen soll, wird dem nicht gerecht.

Oft hört man den Appell, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen. Die permanente Veröffentlichung von Akten, die andauernde öffentliche Diskussion und Vorverurteilungen gleichen einer Hexenjagd und hat mit ruhiger Aufklärung nichts zu tun. Was ist das Ergebnis von einem solchen Vorgehen? Man erhöht den öffentlichen und politischen Druck und wird dem anfangs genannten Zitat gerecht! Was ist der Preis dafür? Der Glaube an unseren Rechtsstaat!